Im Bundestag
Ich gehöre seit Oktober 2021 dem Bundestag und der Grünen Bundestagsfraktion an.
In den vergangenen Jahren haben wir – entgegen mancher in Bierzeltreden gestreuten Gerüchten – in der Fraktion kein einziges Mal über das Gendern gesprochen. Und schon gar nicht über Insekten im Essen. Dafür hatten wir auch gar keine Zeit. Denn wir hatten einen Job zu erledigen.
Wir mussten die Energieversorgung nicht nur auf Kurs in Richtung Klimaneutralität bringen, sondern gleichzeitig die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland in kurzer Zeit ersetzen. Es ging darum, die leeren Gasspeicher nicht nur wieder zu füllen, sondern überhaupt dafür zu sorgen, dass wir weiterhin Zugriff darauf haben. Mit vielen Maßnahmen haben wir erfolgreich dafür gesorgt, dass die meisten Menschen die zwischenzeitlich hohe Inflation gut verkraftet haben und dass die Inflation wieder auf ein normales Niveau gesunken ist, sodass die Reallöhne wieder steigen. Das bedeutet, dass die Lohnentwicklung nicht mehr hinter der Inflation zurückbleibt.
Natürlich bleibt weiterhin einiges zu tun. Über meine Arbeit und meine Ziele informiere ich gerne hier auf meiner Website. Meine Reden im Plenum des Deutschen Bundestages findet ihr hier.
Für eine nachhaltige und soziale Finanzpolitik
Als Obmann im Finanzausschuss kümmere ich mich um zahlreiche Themen der Steuerpolitik. Mein Ziel ist unter anderem der schrittweise Abbau von klimaschädlichen Steuervergünstigungen, der die wirtschaftliche Transformation unterstützt. Ich setze mich daher beispielsweise für eine sozial-ökologische Neuausrichtung der Dienstwagenbesteuerung ein. Zudem betreue ich Fragen zum Kapitalmarkt und zur Bankenregulierung.
Für eine gerechte Finanzierung des Gemeinwesens
Wir Bürger*innen leisten mit Steuern und Abgaben einen wichtigen Beitrag für unsere funktionsfähige demokratische Gesellschaft und für die Finanzierung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Ich möchte ein gerechtes Steuer- und Transfersystem, das individuell unterschiedliche Bedarfe anerkennt. Für mich ist klar:
Starke Schultern können mehr tragen als schwächere.
Das bedeutet im Umkehrschluss, kleine und mittlere Einkommen, besonders Familien, zu entlasten. Die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro für jedes Kind war ein großer Erfolg, der den ersten Weg zur Kindergrundsicherung bedeutet hat. Ein bedeutsamer Schritt bei der Bekämpfung von Kinderarmut.
Für Bayern – Sprecher der Landesgruppe Bayern der Grünen im Bundestag
Die Landesgruppe Bayern der Grünen im Deutschen Bundestag versteht sich als Bindeglied zwischen der Landes- und Kommunalpolitik auf der einen und der Bundespolitik auf der anderen Seite. Die Landesgruppe setzt sich in dieser Funktion für die Interessen Bayerns innerhalb der Fraktion, in den Arbeitsgemeinschaften und Ausschüssen des Bundestags sowie gegenüber der Bundesregierung ein.
Die Arbeit der Bundesregierung wirkt – das spüren wir gerade in Bayern: Unser Bundesland war besonders stark von russischem Gas abhängig. Die von der Regierung vorangetriebene Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland innerhalb kurzer Zeit kommt daher vor allem den Menschen und den Unternehmen in Bayern zugute. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dank der Gesetzgebung der Ampel-Koalition auf Rekordniveau – nur das Bundesland Bayern liegt beim Windausbau weit zurück. Das ist das Versäumnis der bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren. Auch in der Verkehrspolitik tut sich etwas: Mit dem Deutschlandticket wurde endlich die Zersplitterung Bayerns in unzählige Verkehrsverbünde überwunden. Die Bundesregierung sorgt mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Aus- und Weiterbildungsgesetz perspektivisch für mehr Fachkräfte. Das ist ein Gewinn für den Wirtschaftsstandort Bayern.
Seit dieser Legislatur darf ich zusammen mit meiner Co-Sprecherin Jamila Schäfer die Landesgruppe Bayern der Grünen im Deutschen Bundestag vertreten.
Für eine solide Finanzpolitik und eine ökologische Finanzwende mache ich mich stark. Als Obmann im Finanzausschuss ist die Finanzpolitik mein Kernthema. Überdies setze ich mich für weitere Projekte und Themen ein. Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Ziele und meine Schwerpunkte in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
