Im Bundestag
Für eine nachhaltige und soziale Finanzpolitik
Als Obmann im Finanzausschuss kümmere ich mich um zahlreiche Themen der Steuerpolitik. Mein Ziel ist unter anderem der schrittweise Abbau von klimaschädlichen Steuervergünstigungen, der die wirtschaftliche Transformation unterstützt. Ich setze mich daher beispielsweise für eine sozial-ökologische Neuausrichtung der Dienstwagenbesteuerung ein. Zudem betreue ich Fragen zum Kapitalmarkt und zur Bankenregulierung.
Für eine gerechte Finanzierung des Gemeinwesens
Wir Bürger*innen leisten mit Steuern und Abgaben einen wichtigen Beitrag für unsere funktionsfähige demokratische Gesellschaft und für die Finanzierung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Ich möchte ein gerechtes Steuer- und Transfersystem, das individuell unterschiedliche Bedarfe anerkennt. Für mich ist klar:
Starke Schultern können mehr tragen als schwächere.
Das bedeutet im Umkehrschluss, kleine und mittlere Einkommen, besonders Familien, zu entlasten. Die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro für jedes Kind war ein großer Erfolg, der den Weg zur Kindergrundsicherung geebnet hat. So gehen wir einen bedeutsamen Schritt bei der Bekämpfung von Kinderarmut.
Für Bayern – Sprecher der Landesgruppe Bayern der Grünen im Bundestag
Die Landesgruppe Bayern der Grünen im Deutschen Bundestag versteht sich als Bindeglied zwischen der Landes- und Kommunalpolitik auf der einen und der Bundespolitik auf der anderen Seite. Die Landesgruppe setzt sich in dieser Funktion für die Interessen Bayerns innerhalb der Fraktion, in den Arbeitsgemeinschaften und Ausschüssen des Bundestags sowie gegenüber der Bundesregierung ein.
Die Arbeit der Bundesregierung wirkt – das spüren wir gerade in Bayern: Unser Bundesland war besonders stark von russischem Gas abhängig. Die von der Regierung vorangetriebene Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland innerhalb kurzer Zeit kommt daher vor allem den Menschen und den Unternehmen in Bayern zugute. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dank der Gesetzgebung der Ampel-Koalition auf Rekordniveau – nur das Bundesland Bayern liegt beim Windausbau weit zurück. Das ist das Versäumnis der bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren. Auch in der Verkehrspolitik tut sich etwas: Mit dem Deutschlandticket wurde endlich die Zersplitterung Bayerns in unzählige Verkehrsverbünde überwunden. Die Bundesregierung sorgt mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Aus- und Weiterbildungsgesetz perspektivisch für mehr Fachkräfte. Das ist ein Gewinn für den Wirtschaftsstandort Bayern.
Seit dieser Legislatur darf ich zusammen mit meiner Co-Sprecherin Jamila Schäfer die Landesgruppe Bayern der Grünen im Deutschen Bundestag vertreten.
Für eine solide Finanzpolitik und eine ökologische Finanzwende mache ich mich stark. Erfahren Sie mehr über meine Schwerpunkte in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und aus der Ausschussarbeit.
