Wir brauchen eine gestaltende Finanzpolitik, die ihre politische Aufgabe darin sieht, die Prozesse gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit und klimagerechten Wohlstand zu lenken – für alle.
Für nachhaltige Finanzen
Im Anblick der Corona-Krise und der noch gravierenderen Klimakrise brauchen wir besonders jetzt eine entschiedene Finanzpolitik, um die aktuellen und kommenden Lasten für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu finanzieren.
Ich bin deswegen glücklich darüber, dass die Parteien der Ampel-Regierung vereinbart haben, das Problem der Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche verstärkt anzugehen und dazu die Behörden organisatorisch und personell zu stärken.
Finanzierung und Geldanlagen sollen nachhaltig und transparent werden. Deutschland soll zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung werden und sich dabei am Leitbild der Finanzstabilität orientieren. Ökologische und soziale Kriterien sollen in bestehende Rechnungslegungsstandards integriert werden.
Umweltschädliche Subventionen müssen deutlich reduziert werden. Mein Leitbild in der Steuerpolitik ist eine gerechtere Lastenverteilung. Mit einer mutigen Politik wollen wir die Kosten fair verteilen.
Finanzmärkte
Wir brauchen auf dem Finanzmarkt eine effektive Aufsicht und transparente Regeln ohne Lücken, die für alle gelten. Der Umbau zu Klimaschutz und einer sozial-ökologischen Wirtschaftsweise wird beschleunigt, wenn Anlagegelder nicht mehr in die alte, von fossilen Energien getragene Wirtschaft fließen.
Fiskalpolitik ist Schlüssel für Gerechtigkeitspolitik
Die Belange der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes, des guten Lebens müssen finanzpolitisch gemeinsam eine große Rolle spielen. Unser Investitionsbedarf ist hoch. Wir müssen essenzielle Aufgaben schultern – wie der Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft, die Sanierung maroder und den Aufbau neuer Infrastruktur. Und fest steht: Das wird viel Geld kosten.
Nachhaltigkeit ist für mich untrennbar mit Generationengerechtigkeit verbunden.
Die jüngere Generation muss, wenn wir so weiter handeln wie bislang, sowohl mehr und drastischere Reduktionslasten auf sich nehmen, um die Klimaerhitzung zu begrenzen, als auch die immer gravierender werdenden Konsequenzen der Klimakrise bewältigen. Es muss daher gelingen, Nachhaltigkeit in Sachen Umwelt und Klima und in Sachen Finanzen in Einklang zu bringen. Dieser Herausforderung will sich die Koalition stellen. Dieser Herausforderung will ich mich stellen.
