Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist für unsere Klima- und Energiepolitik leitend. Es ist Aufgabe der Menschheit, die Klimakatastrophe so weit wie möglich zu verhindern.
Die Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.
Die Eindämmung der Klimakatastrophe erfordert umgehend einschneidende Veränderungen und muss zum vorrangigen Ziel unseres gesellschaftlichen Handelns werden. Wir alle stehen an einem Scheideweg. Die Zeit für neues Denken und Handeln ist jetzt gekommen: Eine sozial gerechte, lebensdienstliche Ökonomie, die nicht länger die Natur zerstört.
Wir können und müssen den Wandel hin zu einem fossilfreien Zeitalter auf Basis und mit Unterstützung von Wissenschaft und Digitalisierung in Angriff nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht entschied für Deutschland, dass Emissionsminderungen nicht länger hinausgezögert werden können und dass die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Grenze von 1,5 °C maßgeblich für künftige Entscheidungen ist. Damit ergibt sich für uns eine klare Leitschnur für einen schnelleren Ausstieg aus klimaschädlichen Technologien.
Die Belange der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und des guten Lebens müssen wirtschaftspolitisch eine zentrale Rolle spielen. Natürlich müssen wir bei Klimaschutzmaßnahmen zum Erreichen der Pariser Klimaziele den sozialen Ausgleich stets berücksichtigen. Denn es gilt: Niemand darf überfordert werden, niemand darf hinten runterfallen.
Aufbruch in die Zukunft
Die Welt wie auch Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Bundesweit und hier vor Ort möchte ich mich für höhere Ambitionen im Klimaschutz einsetzen.
Die Corona Pandemie bringt tiefgreifende Veränderungen mit sich und macht Missstände deutlich sichtbar. Wir müssen längst überfällige Reformen umsetzen, die von der letzten Regierung unzulänglich oder gar nicht angegangen wurden.
Für uns gilt umso mehr, dass wir uns für ein nachhaltiges Management globaler Gemeingüter einsetzen. Dazu zählen die Wahrung des stabilen Weltklimas und der Schutz der Biodiversität.
Foto: Klaus Reitmeier/piclease
Ökologische Modernisierung und nachhaltiges Wirtschaften
Wenn wir es ernst meinen mit dem Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen, müssen wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Die unselige 10-h-Regel, die einem faktischen Verbot der Windkraft gleichkommt, muss in Bayern endlich Geschichte sein.
Die neue Regierung hat sich vorgenommen, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Fossile Strukturen dürfen nicht länger staatlicherseits zementiert werden.
Ein schnellerer Kohleausstieg bis 2030 und ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sind essentielle Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität. Gerade letzteres stellt die Zulieferindustrie vor enormen Herausforderungen, die aktiv begleitet werden müssen.