Umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen für Vertrauen in politische Entscheidungen. Ich bin überzeugt, dass der Dialog von Politik sowie Interessenvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen für eine funktionierende Demokratie wichtig sind. Die vielen Stimmen aus der Gesellschaft sollen gehört werden.
Klare Leitplanken für Transparenz und Kontrolle
Verdeckte, einseitige Einflussnahme ökonomisch mächtiger Interessen beeinträchtigt unsere Demokratie. Organisierte Interessensvertretung muss transparenter und nachvollziehbarer sein und für alle Akteur*innen der Zivilgesellschaft muss es gleiche Ausgangsbedingungen geben. Sie alle müssen gleiche Zugänge zu uns Abgeordneten und zur Regierung haben. Das gilt unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung.
Wie Gesetze entstehen und wo finanzielle Transparenz fehlt – nur ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck schafft nachhaltig Aufklärung.
Wir Grüne haben in unserem Grundsatzprogramm 2021 festgehalten, dass Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume nimmt und für unfaire Aushandlungsprozesse sorgt, nur kontrollier- und sanktionierbar wird wie mit einem verpflichtenden Lobbyregister, einer unabhängigen europäischen Kontrollbehörde und der entschiedenen Verfolgung von Korruption. Auf persönlicher Ebene brauchen wir die Offenlegung von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder.
Dafür setzen wir Grüne uns gemeinsam mit Zivilgesellschaft auch in dieser Legislaturperiode ein.
Das Lobbyregister mit Informationen über Auftraggeber*innen, Budget, Finanzquellen und Interessensgebieten der Lobbyist*innen ist grundlegend für einen Dialog mit "der Politik" in den Kommunen wie im Bund. Das bedeutet, ein Register soll allen Bürger*innen zugänglich und online abrufbar sein.
Politik darf nie den Eindruck erwecken, käuflich zu sein. Daher setzen wir uns schon lange für klarere Regeln im Abgeordnetengesetz und striktere Regeln für Parteispenden und für das Parteisponsoring ein.
Nun gilt es, diese Forderungen in die Praxis umzusetzen. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine sehr gute Grundlage.
