Ich setze mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein.
Ämter und Funktionen von Sascha Müller im Deutschen Bundestag
Obmann im Finanzausschuss der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss
Bei abgeordnetenwatch.de können Sie hier mein Abstimmungsverhalten im Bundestag verfolgen und mir dort Fragen dazu stellen.
Aufwandsentschädigung
Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung abzüglich 1/365 zur Kostendämpfung in Sachen Pflegeversicherung von 10.012,89 Euro (Stand: Juli 2021). Die Abgeordnetenentschädigung soll laut Grundgesetz angemessen sein und die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern. Sie ist im Abgeordnetengesetz geregelt. Die Höhe der Aufwandsentschädigung orientiert sich dabei an Positionen wie z.B. Richterinnen und Richtern an Bundesgerichten, die in ihrer Position nach Ansicht des Gesetzgebers vergleichbarer Verantwortung und Belastung unterliegen.
Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommenssteuerpflichtig. Leistungen wie Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt gibt es nicht.
Als Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen entrichte gemäß Beschlusslage der Partei monatlich 1.402 Euro, darüber hinaus unterstütze ich meine örtlichen Parteiverbände finanziell.
Aufwandspauschale
Mit einer steuerfreien Aufwandspauschale von monatlich 4.560,59 Euro (Stand 2021) finanziere ich Ausgaben zur Ausübung meines Mandats wie meinen Zweitwohnsitz in Berlin, meine Wahlkreisbüros, Fahrtkosten zu Terminen im Wahlkreis usw.
Abgeordnete können keine Werbungskosten steuerlich absetzen, erhalten dafür jedoch die Aufwandspauschale steuerfrei.
Mitarbeiter*innen sowie Büroausstattung
Für Mitarbeiter*innen zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit stehen mir monatlich 22.795 Euro (Stand: April 2021) zur Verfügung. Die Personalkosten der Mitarbeiter*innen werden direkt von der Bundestagsverwaltung ausgezahlt. Bei der Vergütung meiner Mitarbeiter*innen orientiere ich mich an den Entgeltstufen des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes (TVöD-Bund).
Zusätzlich werden mir pro Jahr maximal 12.000 Euro für nachgewiesenen Büro- und Geschäftsbedarf z.B. für mandatsbezogene Fachbücher, Zeitungsabonnements, meine Website, Porto, Druck von Briefpapier sowie für den Internetzugang und Mobil- und Festnetzverträge erstattet.
Aktuelle Informationen über die Höhe der Aufwandsentschädigung, der Aufwandspauschale oder Gelder für Mitarbeiter*innen sowie Büroausstattung sind auf der Website des Bundestages zu finden: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten
