Nur eine vielfältige, diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Gesellschaft bedeutet demokratischen Fortschritt für alle. Deshalb mache ich mich stark für eine Politik, die gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, die soziale Ungleichheit verringert und die Rechte aller Menschen umfassend garantiert. Grundlage für unsere Zukunft ist eine starke, wehrhafte Demokratie – dafür setzen meine Fraktion und ich uns ein.
Demokratie unter Druck
Wir wissen, dass unsere Demokratie unter Druck steht – von innen durch Rechtsextreme und andere Demokratiefeind*innen und von außen durch Desinformationskampagnen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland. Gerade aus Russland richten sich diese gezielten Kampagnen aus dem Kreml, wie nun endlich auch in der Öffentlichkeit berichtet wird, besonders gegen uns Grüne. Ihr Ziel ist es, destruktive Kräfte zu stärken und uns Grüne zu schwächen.
Wir müssen erleben, wie diese Desinformation in die Mitte der Gesellschaft einsickert und von politischen Mitbewerbern salonfähig gemacht wird – mit allen Konsequenzen, wie wir Grüne sie aktuell erfahren. Sicherheitspolitische Bedrohungen wurden unter früheren Regierungen lange Zeit verkannt.
In der laufenden Legislaturperiode haben wir bereits zahlreiche Defizite aufgearbeitet und wichtige Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie ergriffen. Zum Beispiel sorgen wir durch konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst für eine größere Resilienz unserer Behörden. Mit der Schaffung eines Stiftungsgesetzes stellen wir sicher, dass verfassungsfeindliche Stiftungen nicht länger vom Staat finanziert werden.
Gleichzeitig liegen noch Aufgaben vor uns, um auch weiterhin in einer freiheitlichen und resilienten Demokratie zusammenzuleben. Es ist von großer Bedeutung, dass endlich das vereinbarte Demokratiefördergesetz verabschiedet wird, um der Präventionsarbeit gegen verfassungsfeindliche Strömungen eine solide Grundlage zu geben.
Ein Leben in Freiheit und Würde
Allen Menschen muss ein Leben in Würde garantiert werden. Das gilt für geflüchtete Menschen ebenso wie für die Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen für uns weltweit Waren herstellen – umso wichtiger ist, dass wir das EU-Lieferkettengesetz umsetzen.
Ein wichtiger Meilenstein dieser Legislatur: Wir haben Hartz IV überwunden! Mit der Einführung des Bürgergelds stehen nun Weiterbildung und der möglichst nachhaltige Wiedereinstieg ins Berufsleben im Fokus. Wir wollen, dass sich die Menschen weiterentwickeln und qualifizieren können, statt sie schnell in oft kurzfristige und prekäre Jobs zu vermitteln.
Ich freue mich zudem, dass wir die Ungleichbehandlung von Kindern endlich beenden. Dass jedes Kind gleich viel Wert ist, habe ich mit der von mir mitverhandelten Erhöhung des Kindergelds auf einheitlich 250 Euro für jedes Kind klargemacht.
Den Rechtsstaat gilt es zu verteidigen, wenn die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie – hier und in der EU – unter Beschuss stehen. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat müssen den Schutz vor Rechtsextremismus, Hass im Netz sowie körperlichen Angriffen sichern. Fundament unserer Demokratie sind Meinungsfreiheit und freie Medien.
Beteiligung und Repräsentation stärken
Grüne Politik war und ist für mich auch immer Gerechtigkeitspolitik. Weil wir nämlich nichts erreichen, wenn nicht alle Menschen daran teilhaben können. Demokratie muss für alle zugänglich, gestaltbar und nahbar sein. Sie muss transparent sein. Unsere Demokratie legitimiert sich im Wesentlichen daraus, wie sie Menschen einbindet und ihnen zuhört.
Zu einer Zeit, in der politische Systeme in autoritäre Zustände verfallen und der Rechtspopulismus gezielt die Funktionsweise demokratischer Prozesse angreift, müssen wir unsere Demokratie stärken, indem wir sie in ihren partizipativen Elementen weiterentwickeln.
Bürger*innenräte stoßen bei ausgewählten Inhalten die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarischen Entscheidungen konstruktiv an. Für mich ist es wichtig, deshalb auch Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler sowie bundesweiter Ebene auszubauen. So können wir uns um lebhafte Demokratisierungsprozesse sowohl vor Ort als auch in Europa bemühen.
Der richtige Zeitpunkt, gerade angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist jetzt: Es ist sinnvoll und notwendig, mehr Bürger*innenbeteiligung zu wagen.
Repräsentation und Vielfalt ernst nehmen
Unsere gesellschaftlichen Aufgaben sind riesig und wir können sie nur generationenübergreifend zusammen bewältigen. Wahlen sind das Kernelement, um die politischen Inhalte zu beeinflussen. Für uns Grüne ist klar, dass wir das Wahlalter zur Bundestagswahl schnellstmöglich absenken wollen. Die Absenkung des Wahlalters zur Europawahl ist für uns deswegen ein großer Erfolg. So berücksichtigt unsere Gesellschaft die Bedürfnisse der jungen Generation stärker. Ein besonderer Erfolg ist zusätzlich die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, mit der wir unter anderem Einbürgerungsfristen verkürzen. Zusätzlich erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit und die ihrer Eltern. Die erforderliche Voraufenthaltszeit des maßgeblichen Elternteils wird auf fünf Jahre verkürzt. Von vielfältigen Stimmen profitieren schließlich wir alle.
Faire Repräsentation ist ein essenzielles Instrument für Geschlechtergerechtigkeit und soziale Politik. Meine Generation und wir alle sollten dies anstreben. Das schulden wir sowohl zukünftigen Generationen als auch uns selbst.
Gerechtigkeit in Stadt und Land gewährleisten
Erforderlich ist eine neue Politik der Balance zwischen ländlichen Räumen und Städten. Das bedeutet auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“. Das heißt beispielsweise, dass wir in der Stadt und auf dem Land jeweils angepasste Mobilitätskonzepte brauchen, die ökologisch und sozial sind. Vor Ort kann das erfolgreich mit diversen Beteiligungsformaten gelingen.
Wie bei großen Infrastrukturprojekten unterstütze ich auch hier Bürger*innenbeteiligung von Anfang an. So finden wir gemeinsam die besten Lösungen für Mensch und Natur. Im Bereich der Mobilität sind die ökologischen Anliegen gleichzeitig immer soziale Fragen – handeln wir diese gemeinsam aus.
Eine Politik des Gehörtwerdens
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren haben wir die befristete Möglichkeit für eine digitale Bürgerbeteiligung in eine dauerhafte Regel überführt. So reduzieren wir Zugangsbarrieren und ermöglichen eine breitere Beteiligung der Bevölkerung an Bauleitungsverfahren. Im Jahr 2023 hat der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags „Ernährung im Wandel“ seine Arbeit aufgenommen, 2024 haben die 160 Teilnehmer*innen ihre Ergebnisse vorgestellt: Verbraucher*innen wollen eine gesunde, nachhaltige Ernährung für alle. Die Teilnehmer*innen haben gezeigt, wie diese Form der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene funktionieren kann.