Nur eine vielfältige, diskriminierungsfreie, gleichberechtigte Gesellschaft bedeutet demokratischen Fortschritt für alle. Deshalb mache ich mich stark für eine Politik, die gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, die soziale Ungleichheit verringert und die Rechte aller Menschen umfassend garantiert.
Ein Leben in Freiheit und Würde
Allen Menschen muss ein Leben in Würde garantiert werden. Das gilt für Geflüchtete ebenso wie für die Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen für uns anderswo Waren herstellen.
Hartz IV muss endlich überwunden werden und in eine Garantiesicherung für alle umgewandelt werden. Der zwischen den Koalitionsparteien vereinbarte Umbau zu einem Bürgergeld ist dafür ein wichtiger erster Schritt. Ich freue mich zudem, dass wir die Ungleichbehandlung von Kindern endlich beenden und zu einer Kindergrundsicherung kommen werden.
Den Rechtsstaat gilt es zu verteidigen, wenn die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie – hier und in der EU – unter Beschuss stehen.
Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat muss den Schutz vor Rechtsextremismus, Hass im Netz sowie körperlichen Angriffen sichern. Fundament unserer Demokratie sind Meinungsfreiheit und freie Medien.
Beteiligung und Repräsentation stärken
Grüne Politik war und ist für mich auch immer Gerechtigkeitspolitik. Weil wir nämlich nichts erreichen, wenn nicht alle Menschen daran teilhaben können. Demokratie muss für alle zugänglich, gestaltbar und nahbar sein. Sie muss transparent sein. Unsere Demokratie legitimiert sich im Wesentlichen daraus, wie sie Menschen einbindet und ihnen zuhört.
Zu einer Zeit, in der politische Systeme in autoritäre Zustände verfallen und der Rechtspopulismus gezielt die Funktionsweise demokratischer Prozesse angreift, müssen wir unsere Demokratie stärken, indem wir sie in ihren partizipativen Elementen weiterentwickeln.
Bürger*innenräte stoßen bei ausgewählten Inhalten die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarischen Entscheidungen konstruktiv an. Für mich ist es wichtig, deshalb auch Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler sowie bundesweiter Ebene auszubauen. So können wir uns um lebhafte Demokratisierungsprozesse sowohl vor Ort wie auch in Europa bemühen.
Der richtige Zeitpunkt gerade angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist jetzt: Es ist sinnvoll und notwendig, mehr Bürger*innenbeteiligung zu wagen.
Repräsentation und Vielfalt ernst nehmen
Unsere gesellschaftlichen Aufgaben sind riesig und wir können sie nur generationenübergreifend zusammen bewältigen. Wahlen sind das Kernelement, um die Politikinhalte zu beeinflussen. Für uns Grüne ist klar, dass wir das Wahlalter zur Bundestagswahl schnellstmöglich absenken wollen. Deshalb ist es ein längst Überfälliger Schritt, dass wir dies im Koalitionsvertrag zwischen uns, SPD und FDP vereinbart haben. So berücksichtigt unsere Gesellschaft die Bedürfnisse der jungen Generation stärker.
Von vielfältigen Stimmen profitieren schließlich wir alle. Wer macht Politik für mich? Und mit welcher Haltung? Das sind Fragen, die sich Wähler*innen bewusst machen. Durch Wahlen entscheidet unsere Gesellschaft, wer sie sein will.
Faire Repräsentation ist ein essenzielles Instrument für Geschlechtergerechtigkeit und soziale Politik. Meine Generation und wir alle sollten dies anstreben. Das sind wir künftigen Generationen schuldig, aber vor allem uns selbst.
Gerechtigkeit in Stadt und Land gewährleisten
Erforderlich ist eine neue Politik der Balance zwischen ländlichen Räumen und Städten. Das bedeutet auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge". Das heißt beispielsweise, dass wir in Stadt und auf dem Land jeweils angepasste Mobilitätskonzepte brauchen, die ökologisch und sozial sind. Das kann vor Ort erfolgreich mit diversen Beteiligungsformaten gelingen.
Wie auch bei großen Infrastrukturprojekten unterstütze ich Bürgerbeteiligung von Anfang an. So finden wir die besten Lösungen für Mensch und Natur. Im Bereich der Mobilität sind die ökologischen Anliegen gleichzeitig immer soziale Fragen – handeln wir diese gemeinsam aus.
