Zur geplanten Einführung der Kindergrundsicherung erklärt Sascha Müller, grüner Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd/Schwabach:
Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben. Bayern hat zwar bundesweit den geringsten Anteil an armutsgefährdeten Jugendlichen, doch auch bei uns in Bayern ist ein Anteil 13% kein Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen.
Besonders gefährdet sind Alleinerziehende, insbesondere wenn zwei oder mehr Kinder da sind. Auffällig ist außerdem, dass gemäß einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nordbayerische Städte in Sachen Kinderarmut besonders schlecht da stehen. Unter den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern wird Nürnberg auf Platz 6 (Anteil: 14,7%) und Schwabach auf Platz 22 (9,8%) geführt. Sehr erfreulich ist dagegen die Situation im Landkreis Roth, der mit 2,7% sogar bundesweit den geringsten Anteil an armutsgefährdeten Jugendlichen hat.
Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben, mit dem die Ampelkoalition und ein breites gesellschaftliches Bündnis endlich wirksam gegen Kinderarmut vorgehen wollen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken.
Durch die Bündelung vieler verschiedener Leistungen und deren Digitalisierung bauen wir Bürokratie ab, damit der Zugang zu Leistungen nicht am Behördendschungel scheitert. Dadurch ändern wir endlich den Status quo, wonach beispielsweise nur ein Drittel aller Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag diesen auch nutzen. Gleichzeitig müssen wir das kindliche Existenzminimum so ausgestalten, dass alle Kinder gleiche Teilhabechancen haben. Das heißt konkret: Die Mitgliedschaft im Sportverein wird nicht mehr an den fehlenden Turnschuhen scheitern. Die Einladung zum Kindergeburtstag muss nicht mehr beschämt abgesagt werden, weil kein Geld für ein Geschenk da ist.
Zudem führen wir eine Servicepflicht des Staates ein: Wir informieren Familien aktiv mit einem digitalen Portal über ihre Ansprüche, denn noch zu viele Familien kennen ihre Ansprüche nicht und nehmen deshalb keine Leistungen wahr.
Die Kindergrundsicherung wird so ausgestaltet, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme gegenüber der heutigen Situation verbessert werden. Damit vom Verdienst nicht sogar weniger übrig bleibt als vorher, soll der Zusatzbetrag langsamer abschmelzen als das, was Familien dazuverdienen. Am Ende soll netto mehr bleiben als bisher.
Mit der Kindergrundsicherung spannen wir für alle Familien ein tragfähiges Sicherheitsnetz. Jedes Kind soll zukünftig die Kindergrundsicherung bekommen. Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützen wir besonders mit einem Zusatzbetrag. Wenn Familien besser abgesichert sind, können Kinder sorgenfreier aufwachsen und ihre Lebenschancen realisieren.
Datenquelle:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Factsheet_BNG_Kinder-_und_Jugendarmut_2023.pdf