Im Update zum Ende der 21. Sitzungswoche geht es abermals um den Bundeshaushalt, um die Freilassung von Geiseln der Hamas, um die Legalisierung von Cannabis und die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe. Schließlich geht es auch mal wieder um die Fortschrittsbremse in Form der bayerischen Staatsregierung.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Der Nachtragshaushalt 2023
Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2023 am Montag, dem 27. November beschlossen, dass die Schuldenbremse auch für dieses Jahr ausgesetzt werden soll. So sichern wir die bereits aufgenommenen Kredite rechtlich ab, mit denen wir z. B. die Energiepreisbremsen finanziert haben. Dafür wollen wir die Energiekrise im Bundestag zur außergewöhnlichen Notlage erklären.
Die Schuldenbremse darf nicht zur Bremse für Zukunftsinvestitionen werden
Ich bin mir sicher, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Anlass nehmen sollten, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren. Die Mittel im Klima- und Transformationsfonds sind nicht nur notwendig für den Klimaschutz, sondern auch zentral, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen. Er ist Grundlage dafür, Arbeitsplätze hier im Land zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten.
Aktuell wachsen die Finanzbedarfe in allen Bereichen wachsen und es wird intensiv über öffentliche Mittel gestritten. Um den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten, braucht es also nachhaltige Maßnahmen. Unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat berechtigterweise darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form handwerklich schlecht gemacht ist und notwendige Zukunftsinvestitionen bremst.
Der Weg zum nachhaltigen Steuersystem
Auch neben einer möglichen Reform der Schuldenbremse existieren wichtige Stellschrauben, um in der Zukunft nachhaltiger zu wirtschaften. Auf dem Weg zur sozial-ökologischen Transformation bietet sich eine Maßnahme besonders an: der Abbau von klimaschädlichen und zum Teil sozial ungerechten Subventionen. Bereits in meinem Newsletter vom April dieses Jahres habe ich mit dem Dienstwagenprivileg ein Beispiel gebracht. Im kommenden Newsletter werde ich außerdem die Entfernungspauschale oder auch Pendlerpauschale genannt tiefergehend beleuchten.
Moderne Cannabispolitik
Mit unserer Einigung in der Ampel auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis gehen wir einen Schritt zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die eine Balance zwischen individueller Freiheit und Jugend- und Gesundheitsschutz schafft. Mit dem neuen Entwurf soll der private Anbau mit bis zu drei Pflanzen und einer Lagerung von bis zu 50 Gramm getrocknetem Cannabis ab dem 1. April legal möglich sein. Der Anbau in den geplanten Cannabis Social Clubs soll ab dem 1. Juli unter Vorlagen legalisiert werden. Auch haben wir uns auf Regelungen für den Straßenverkehr und einem Verbot des Konsums innerhalb eines 100 Meter Radius um Schulen und Kinder- & Jugendeinrichtungen einigen können.
Geiseln der Hamas freigelassen
In dieser Woche wurden im Rahmen der Verhandlungen zwischen Israel und der terroristischen Hamas während einer mehrtägigen Feuerpause einige Geiseln der Hamas freigelassen. Unser Dank gilt allen, die an den Verhandlungen und den Freilassungen beteiligt waren, insbesondere auch unserer Außenministerin Annalena Baerbock. Wir setzen uns weiterhin für humanitäre Hilfe vor Ort und die Freilassung aller Geiseln ein.
Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl vor
Bei unserer viertägigen Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe ab Donnerstag, dem 23. November, gab es viel zu diskutieren. Die Ergebnisse der Debatten schaffen eine Grundlage und stärken uns den Rücken für die kommenden zwei Jahre in der Bundesregierung. Herzliche Glückwünsche an den wiedergewählten Bundesvorstand und an alle frisch gewählten Kandidat*innen auf unserer Liste zur Europawahl. Glückwunsch auch an die bayerische grüne Landesvorsitzende Eva Lettenbauer, mit der ich lange im Landesvorstand zusammenarbeiten durfte zu ihrer Wahl in den Parteirat.
Bayern verwehrt seinen Städten und Gemeinden eigene Entscheidungsspielräume in Verkehrsfragen
Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten die Kommunen der Verödung der vom Durchgangsverkehr überlasteten Ortskerne etwas entgegensetzen können. Bayern schlägt ihnen diese Möglichkeit aus der Hand. Ein sachlicher Grund für dieses überraschende Veto ist für mich nicht erkennbar. Offenbar will die Union den Bundesrat nur noch als parteipolitisches Blockadeinstrument missbrauchen. Auf der Strecke bleiben dabei Senior*innen, Kinder und vor allem die lärmgeplagten Anwohner*innen der kleinen Landkommunen.
Weniger Lärm, mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Dörfern und Städten, sichere Wege und mehr Platz für Kinder, ältere Fußgänger und Menschen mit Behinderung – dafür haben wir mit der Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes die Grundlage geschaffen. Den Gestaltungsspielraum dafür an die Kommunen zu geben, haben die unionsgeführten Bundesländer jetzt im Bundesrat, allen voran die CSU in Bayern, verhindert.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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