Im Update zum Ende der 20. Sitzungswoche dieses Jahres geht es um viel Geld – Geld für den Klimatransformationsfonds und Zukunftsinvestitionen, um den Haushalt 2024, von der AfD geforderte Steuerentlastungen für Reiche und Fakenews im Antrag zu Steuerentlastungen der Unionsfraktion. Außerdem geht es um das Selbstbestimmungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz und die kommunale Wärmeplanung.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Eine Lücke von 60 Milliarden Euro reist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds (kurz KTF). Der KTF ist aber mehr als ein Projekt für mehr Klimaschutz, sondern auch zentral, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen. Er ist Grundlage dafür, Arbeitsplätze hier im Land zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten.
In der Ampel sind wir uns einig, wie wichtig es ist eine gute Lösung zu finden und ich bin zuversichtlich, dass wir das zeitnah auch erreichen werden. Weiterhin werden die bereits beschlossenen und laufenden Förderungen aus dem KTF selbstverständlich ausgezahlt.
Update zum Haushalt 2024
Wir Grüne haben klare Prioritäten bei der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 gesetzt: für mehr Gerechtigkeit und zum Schutz unserer Demokratie. In Zahlen bedeutet das 700 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfen und 500 Millionen mehr für internationalen Klimaschutz. Außerdem haben wir uns auf 100 Millionen Euro zum Schutz jüdischen Lebens und auf 20 Millionen Euro mehr für die Migrationsberatung einigen können.
Das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz
Am Freitag, dem 17. November, haben wir das Wachstumschancengesetz beschlossen. Damit leisten wir einen überfälligen Beitrag zur Steuervereinfachung und für mehr Steuergerechtigkeit. Viele der Maßnahmen erreichen wir haushaltsschonend durch Bürokratieentlastungen, das ist besonders mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gut.
Auch am Freitag haben wir zusätzlich das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit ihm gehen wir einen wichtigen Schritt, um die Innovationsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu gewährleisten. Die Zukunft von Start-ups steht und fällt neben der finanziellen Sicherheit auch mit den Mitarbeiter*innen. Deswegen erleichtern wir die Talentgewinnung durch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Mehr zu den beiden Gesetzen ist auch in meiner Pressemitteilung von Freitag nachzulesen:
Klimaschädliche Subventionen und Steuerentlastungen für Reiche – Anträge der AfD
Am Donnerstag, dem 16. November hat die AfD mehrere Anträge zur Debatte gestellt, in der sie unter anderem steuerliche Entlastungen für die Breite verspricht. Als Methode schlägt sie dafür die Abschaffung des Solis vor, in vollem Bewusstsein, dass damit nicht Krankenpfleger*innen, Kassierer*innen im Supermarkt und Co. entlastet werden, sondern die einkommensstärksten 10 Prozent. Für alle anderen ist der Soli nämlich schon längst abgeschafft.
In einem weiteren Antrag fordert die AfD eine massive Anhebung der Entfernungspauschale – allerdings im Wesentlichen nur für Autofahrer*innen. Menschen, die den ÖPNV nutzen, sollen nach dem Vorschlag alle Kosten einzeln nachweisen und Fußgänger*innen sollen künftig nichts mehr absetzen können. Zukunftsgerichtete Politik sieht anders aus.
Im Antrag der Unionsfraktion am Donnerstag, dem 16. November, zur Steuerentlastung der Mittelschicht nennt diese als Begründung ihres Antrags unter anderem das Ansteigen der Energiepreise. Dabei ignoriert die Unionsfraktion die Tatsache, dass die Preise für Neuverträge sogar auf einem niedrigeren Niveau sind als noch 2021. Anders als die CDU/CSU suggeriert, wurde der Strom außerdem noch nie so CO₂-arm erzeugt wie in diesem Jahr. Vergangenes Jahr haben wir mit der Erhöhung des Kindergeldes für alle Kinder auf 250 Euro einen großen Schritt im Kampf gegen Kinderarmut und für mehr soziale Gerechtigkeit gemacht. Genau diesen Schritt will die Unionsfraktion in ihrem Antrag mit der Wiedereinführung der Abstufung beim Kindergeld zwischen den ersten beiden Kindern und dem dritten Kind zurücknehmen.
Selbstbestimmungsgesetz
Am Mittwoch, dem 15. November, haben wir endlich zum ersten Mal das Selbstbestimmungsgesetz im Parlament diskutiert. Mit dem Gesetz werden wir das in Teilen verfassungswidrige und diskriminierende TSG ab und geben tausenden Menschen ein großes Stück Selbstbestimmung zurück. Sie können nun ihren Geschlechtseintrag künftig per Erklärung beim Standesamt korrigieren.
Das Klimaanpassungsgesetz
Wir alle spüren bereits die Auswirkungen der Klimakrise. Mit dem am Donnerstag, dem 16. November beschlossenen Klimaanpassungsgesetz treffen wir wichtige Maßnahmen zum Schutz der Bürger*innen vor Extremwetterereignissen. Wir entwickeln eine vorsorgende Strategie zur Klimaanpassung und nehmen die Länder und die kommunalen Ebenen in die Pflicht, eigene Klimaanpassungs-Strategien auf der Grundlage von Risikoanalysen aufzustellen. Damit wird Klimaanpassung ein flächendeckender Teil der Daseinsvorsorge.
Planungssicherheit mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung haben wir am Donnerstag, dem 16. November, einen wichtigen Beitrag für eine klimaneutrale und langfristig sichere und bezahlbare Wärmeversorgung auf den Weg gebracht. Wir schaffen die Grundlage für klimaneutrale Wärmeversorgung, ohne regionale Gegebenheiten aus dem Blick zu verlieren. Bis zum 30. Juni 2026 muss die kommunale Wärmeplanung in Gemeinden mit über 100.000 Einwohner*innen abgeschlossen sein, in kleineren spätestens zwei Jahre danach.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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