Am 14. Dezember 2023 habe ich im Bundestag das Kreditzweitmarktförderungsgesetz diskutiert, das die europaweite Regulierung von Kreditzweitmärkten verbessert. Durch einheitliche Regeln und mehr Transparenz sorgen wir für besseren Verbraucherschutz und handhabbare Verfahren. Gleichzeitig haben wir wichtige Ergänzungen aus dem blockierten Wachstumschancengesetz integriert, um Unternehmen kurzfristig zu entlasten. Besonders in der Bauwirtschaft ist die Unsicherheit groß – dringend benötigte Investitionsanreize wie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten hängen in der Schwebe. Während CDU und CSU das eigentliche Wachstumschancengesetz blockieren, konnten wir zumindest einige bürokratische Erleichterungen durchsetzen. Doch klar ist: Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die Union muss ihre Blockade aufgeben, damit dringend notwendige Entlastungen endlich Realität werden.
Meine Rede in voller Länge
