Im Update zum Ende der 15. Sitzungswoche geht es um gerechte und nachhaltige Ideen für unsere Zukunft. Es geht um den Grundkonsens, dass unsere Demokratie schützenswert ist. Zudem geht es um Friedenspolitik sowie um beratene und beschlossene Gesetze.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Für ein Land, das einfach funktioniert
Letzte Woche fand unser hybrider Zukunftskongress in Berlin statt. Gemeinsam haben wir an positiven Lösungen für unser Land und die Politik gearbeitet. Das Ergebnis sind konkrete Pläne: Mit einer Mobilitätsgarantie, unabhängig vom Wohnort – das heißt mit Bussen und Bahnen, die öfter und verlässlicher fahren. Mit einer Deutschland-App, die statt Warteschlangen auf Bürgerämtern einen einfachen Zugang zu den Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen schafft. Und mit mehr Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur und eine lebendige Demokratie.
Für uns ist klar: Es ist Zeit, Gerechtigkeitslücken zu schließen. Mit unseren Steuern finanzieren wir den sozialen Zusammenhalt und ein starkes Gemeinwesen – sei es durch die Gehälter von Lehrkräften und Polizist*innen oder durch Investitionen in Kitas, Sportplätze und Schwimmbäder. Doch es bestehen erhebliche Lücken, die dazu führen, dass sich einige ihrer fairen Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen. Unser Ansatz folgt dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen können, und sicher nicht weniger.
Friedenspolitik
Seit Putin seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat, setzen wir uns mit aller Kraft für Frieden ein. Besonders bedauerlich ist es, wenn sich Kolleg*innen von SPD und CDU, wie Dietmar Woidke, Mario Voigt und Michael Kretschmer, aus politischem Kalkül in Gastbeiträgen beim BSW anbiedern, indem sie plakativ mehr Anstrengungen für Verhandlungen mit Putin fordern. Unsere Haltung ist klar: Wir müssen die Kraft haben, stets beides zu tun – unermüdlich für Friedensgespräche einzutreten und gleichzeitig maximale Unterstützung für die Ukraine zu leisten, sowohl humanitär als auch mit Waffen zur Verteidigung ihrer Freiheit. Solange Putin sein Ziel, die Ukraine zu zerstören, nicht aufgibt, ist es naiv zu glauben, dass ein Ende der Unterstützung zu etwas anderem als zur Unterwerfung der Ukraine führen würde. Das darf und kann nicht das Ziel unserer Politik sein.
In Gedenken
Diese Woche haben wir der Ermordeten, Verletzten und Verschleppten des 7. Oktobers gedacht. Wir stehen fest an der Seite derer, die seit einem Jahr um ihre Angehörigen bangen. Unsere außenpolitischen Bemühungen zielen auf einen dauerhaften Frieden und die Sicherheit aller Menschen im Nahen Osten. Unabdingbar dafür sind Garantien für die Sicherheit Israels, ein Waffenstillstand sowie die Freilassung und Rückkehr der verbleibenden 101 Geiseln der terroristischen Hamas. Die Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon und des Irans gegen Israel müssen enden.
Demokratische Kräfte für eine wehrhafte Demokratie
Bedrohungen von außen und innen erfordern, dass wir unsere Demokratie und ihre Institutionen wehrhaft und resilient aufstellen. Die AfD hat jüngst in Thüringen erneut gezeigt, dass sie bereit ist, verfassungsfeindlich zu handeln und gegen unseren Parlamentarismus zu arbeiten. Gleichzeitig hat sich gezeigt, wie wichtig unabhängige Gerichte sind, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen deshalb die Stellung des Gerichts in der Verfassung verankern und klare Rahmenbedingungen für das Verfassungsgericht und seine Richter*innen schaffen. Insbesondere legen wir die Amtszeit, die Altersgrenze, die Anzahl der Richter*innen und die Zahl der Senate fest. Der diese Woche beratene Antrag hat breite Unterstützung bei allen demokratischen Fraktionen gefunden.
Weitere News der Woche
Wir haben das weiterentwickelte KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz stellen wir vier Milliarden Euro für die Verbesserung der KiTa-Qualität in den kommenden zwei Jahren bereit, um die Länder zu unterstützen. Alle Kinder müssen die Chance auf ein gutes Aufwachsen haben – dieses Recht stärken wir mit dieser Reform. Außerdem haben wir das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen beraten, mit dem wir für einen schnelleren Ausbau von flächendeckendem Internet und Mobilfunk im Land sorgen.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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