Im Update zum Ende der 19. Sitzungswoche dieses Jahres geht es um die Beschlüsse des Bundeskabinetts von letzter Woche und die Ministerpräsidentenkonferenz von dieser Woche, um die kommende Kindergrundsicherung und geplante Anpassungen am Parteiengesetz, um meine Rede zum Kreditzweitmarktförderungsgesetz und schließlich um die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und für den Schutz des vielfältigen jüdischen Lebens.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts und der Ministerpräsidentenkonferenz
Mit einer Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme um weitere vier Monate bringen wir Deutschland gut durch den Winter*. So schaffen wir Sicherheit und Klarheit für Bürger*innen und Unternehmen. Übrigens: Laut NDR kostet der Strom im Mittel für Neukunden aktuell ca. 27,1 Cent und ist damit unter dem Preisniveau vor dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Die Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren und das schnelle Handeln unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck wirken!
Die Ampelregierung hat sich darauf geeinigt, geflüchteten Menschen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu sichern. Dafür wollen wir gezielt Arbeitsverbote lockern und eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende nach spätestens sechs Monaten ermöglichen. So lösen wir den Widerspruch auf, dass Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchen und gleichzeitig geflüchtete Menschen von der Aufnahme von Arbeit abgehalten werden. Zusätzlich fördern wir eine raschere Integration in die Gesellschaft und entlasten unsere Kommunen.
Wir setzen uns für den Schutz vor sexualisierter Gewalt ein. Nicht zuletzt die grausamen Berichte vom Angriffskrieg Putins in der Ukraine haben gezeigt, dass sexualisierte Gewalt, vor allem gegen Frauen, in bewaffneten Konflikten systematisch und als taktische Waffe genutzt wird. Mit der geplanten Änderung des Völkerrechts stärken wir die Rechte der Opfer dieser schrecklichen Verbrechen. Sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten kann damit in Deutschland künftig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden.
*Der Verlängerung muss auch die EU-Kommission zustimmen, bevor sie umgesetzt werden kann.
Die Kindergrundsicherung kommt
Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien mit Kindern bekommen mit der Kindergrundsicherung ihre Leistungen schneller, einfacher und direkter. Das erreichen wir, in dem wir die komplizierten Antragsverfahren für unterschiedliche Leistungen in einer Leistung bündeln. Damit Kinder zukünftig nicht mehr durchs Raster fallen, führen wir eine Bringschuld für die Kindergrundsicherung ein. So werden zukünftig alle über die ihnen zustehenden Leistungen informiert.
Mit der ersten Lesung am Donnerstag, dem 9. November gehen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit für alle Kinder in Deutschland.
So bringen wir das Parteiengesetz ins 21. Jahrhundert
Wir passen das Parteiengesetz an und schaffen so eine zeitgemäße Grundlage für eine transparente Arbeit der Parteien, auch im Wahlkampf. Der am Donnerstag, dem 9. November, im Plenum diskutierte gemeinsame Vorschlag der demokratischen Fraktionen sorgt dafür, dass Parteien-Sponsoring transparenter wird und verdeckte und damit das Parteiengesetz umgehende Werbemaßnahmen schnell und besser zu identifizieren sind.
Die vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung für die politische Teilhabe und individuelle Willensbildung innerhalb der Parteien ist. Diese Chancen wollen wir auch künftig nutzen und erweitern das Parteiengesetz mit zeitgemäßen Optionen für die politische Arbeit im 21. Jahrhundert. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Parteien hat sich über die letzten Jahre massiv verändert, etwa um Social-Media als niederschwelligen Informationskanal zu nutzen.
Digitalisierung erfordert aber Investitionen. Deswegen passen wir die staatliche Finanzierung der Parteien an. Diesmal mit einer nachvollziehbaren Begründung – anders als 2018 bei der damaligen Großen Koalition, deren Reform zu Recht vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde.
Im Kontext der Parteienfinanzierung stellt sich auch die Frage zur Finanzierung von politischen Stiftungen. Die Arbeit und Finanzierung von politischen Stiftungen sichern wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mit dem am Freitag, dem 10. November, beschlossenen Gesetz „zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“. Mit dem Gesetz regeln wir einerseits, welche Stiftungen überhaupt als politische Stiftungen betrachtet werden können und andererseits die Voraussetzungen für eine Förderung. So schaffen wir etwa Mechanismen, um Stiftungen von der öffentlichen Förderung auszuschließen, die nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.
Abbau notleidender Kreditpositionen in Bankbilanzen
Am Donnerstag, dem 9. November, durfte ich eine Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs Gesetzentwurf „zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen“ halten. Mit dem Gesetz schaffen wir nun auch ein zentrales Instrument, dem auf der EU-Ebene schon im Jahr 2018 die höchste Priorität eingeräumt wurde und fördern den Abbau notleidender Kreditpositionen (NPLs) in Bankbilanzen. In den anstehenden Beratungen werden wir insbesondere auf die Fragen des Verbraucherschutzes achten.
Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Am 9. November 1938 begann die systematische Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Millionen Jüdinnen*Juden des NS-Regimes. Jüdische Geschäfte und Einrichtungen wurden zerstört, Synagogen in Brand gesetzt, Familien aus ihren Häusern gezogen, verletzt und getötet. Am Donnerstag, dem 9. November 2023 hatten wir gemeinsam mit der Opposition eine Debatte im Plenum zum Thema „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“.
Gerade angesichts des wachsenden Antisemitismus in Deutschland nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist es wichtig, unsere historische Verantwortung nicht zu vergessen, zu erinnern und hinzuschauen, uns entschieden gegen jede Form des Antisemitismus zu stellen und uns für den Schutz des vielfältigen jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen in Deutschland einzusetzen. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar, sie ist nicht kontextuell und nicht an Bedingungen geknüpft.
Aus unserer historischen Verantwortung rührt auch unser Schutzversprechen an Israel. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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