Am 16. November 2023 habe ich im Bundestag den Antrag der Union zur Steuerentlastung der „arbeitenden Mitte“ kritisch hinterfragt. Statt echter Lösungen präsentierte die CDU/CSU ein Sammelsurium an Maßnahmen ohne belastbare Finanzierung. Besonders fragwürdig ist ihr Vorschlag, das Kindergeld wieder nach Anzahl der Kinder zu staffeln – eine Rolle rückwärts, die wir mit der kommenden Kindergrundsicherung längst hinter uns gelassen haben. Auch die Diskussion über den Grundfreibetrag führen wir bereits verantwortungsvoll in der Koalition. Die Union sollte nach ihrem erfolgreichen Verfassungsgerichtsverfahren nun auch Lösungen liefern, wie wir Unternehmen und Menschen in Deutschland unter den neuen Haushaltsbedingungen gezielt unterstützen. Unser Ziel bleibt klar: Steuergerechtigkeit mit kluger Prioritätensetzung statt populistischer Versprechungen ohne Deckung.
Meine Rede in voller Länge