Statt die kalte Progression jedes Jahr automatisch auszugleichen, sollten wir darüber sprechen, wer von Entlastungen tatsächlich profitiert. Für Menschen mit kleinen Einkommen haben wir bessere Vorschläge, wie ich in meiner Bundestagsrede am 23. September gezeigt habe.
Meine Rede im Bundestag
Entscheidend ist, was am Monatsende übrig bleibt
Die Miete, der Einkauf, die Heizkosten: Viele Menschen merken jeden Monat, wie knapp ihr Geld geworden ist. Deshalb habe ich in der Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf der AfD zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die Inflation eine einfache Frage gestellt:
Wen wollen wir eigentlich entlasten?
Kalte Progression entsteht, wenn ein höherer Lohn lediglich gestiegene Preise ausgleicht, durch die Einkommensteuer aber trotzdem weniger von der Erhöhung übrig bleibt. Der Gesetzgeber sollte die Inflation regelmäßig prüfen und den Steuertarif gegebenenfalls anpassen. Eine solche Anpassung hilft jedoch Menschen mit kleinen Einkommen nur begrenzt. Wer wenig verdient, zahlt oft wenig oder gar keine Einkommensteuer. Sozialversicherungsbeiträge zahlen sie trotzdem.
Entlastung, die ankommt
Wir Grüne wollen deshalb die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um rund zwei Prozentpunkte senken. Das würde Beschäftigte unmittelbar entlasten – Monat für Monat. Nach unserem Vorschlag für gezielte Entlastungen könnte eine Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen dadurch rund 300 Euro im Jahr sparen, eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen rund 800 Euro.
Ergänzend wollen wir den jährlichen Grundfreibetrag um 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro erhöhen. So verbinden wir Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen. Denn entscheidend ist nicht allein, wie sich ein Steuertarif verändert, sondern was für den Wocheneinkauf oder die Klassenfahrt tatsächlich übrig bleibt.
Entlastung braucht eine faire Finanzierung
Wer Beiträge senken will, muss auch sagen, wie das finanziert werden soll. Wir schlagen unter anderem vor, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stärker aus Steuermitteln zu bezahlen und Steuerschlupflöcher bei großen Immobiliengeschäften zu schließen. So sollen Entlastungen möglich werden, ohne dafür bei Familien, Bildung oder Infrastruktur zu kürzen.
Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, brauchen spürbar mehr Luft. Die Bundesregierung muss vor allem die entlasten, die trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, statt sich in steuerdogmatischen Debatten zu verkeilen. Es ist Zeit, Handlungsfähigkeit zu zeigen und mit einem geeinten Vorschlag unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen. Kurz: Es ist Zeit, dass die Bundesregierung ihren Job macht – wir unterstützen sie dabei als Service-Opposition gerne mit gerechten und finanzierbaren Vorschlägen.
