Während die Bundesregierung wichtige Unterstützungen für Familien mit niedrigen Einkommen kürzen oder streichen will, hat der Bundestag am 25. September den Tankrabatt 3.0 beschlossen. Rund 2,5 Milliarden Euro fließen damit in die Subventionierung fossiler Kraftstoffe. Wie viel davon bei den Menschen ankommt, die Unterstützung am dringendsten brauchen, ist fraglich.
Dritte Auflage einer schlechten Idee
Von Oktober bis Dezember wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Einschließlich Mehrwertsteuer entspricht das einer möglichen Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Bund und Länder rechnen dafür mit Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro. Voraussetzung für die volle Entlastung ist, dass die Mineralölunternehmen die Steuersenkung vollständig weitergeben.
Das Problem:
Wir wissen bereits von den letzten beiden Tankrabatten, dass sie ihr Ziel verfehlen und als Maßnahme gegen hohe Spritpreise ungeeignet sind.
Unterstützung nach Verbrauch statt nach Bedarf
Je mehr jemand tankt, desto größer fällt die Entlastung aus. Die eigene finanzielle Situation spielt dabei keine Rolle. Auch wer mit hohem Einkommen einen besonders spritdurstigen Wagen fährt, erhält den Rabatt für jeden Liter.
Zwei Beispielrechnungen machen das deutlich: Eine Familie, die ihr Auto sparsam und nur für das Nötigste nutzt, 100 Kilometer pro Woche zurücklegt und dabei sieben Liter auf 100 Kilometer verbraucht, spart bei vollständiger Weitergabe von 17 Cent pro Liter im Monatsdurchschnitt rund fünf Euro.
Wer dagegen auch mal eine Spritztour im Sportwagen macht und 300 Kilometer pro Woche mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 14 Litern auf 100 Kilometer zurücklegt, spart rund 31 Euro im Monat.
Entlastung oder Belastung?
Während für drei Monate Tankrabatt Milliarden bereitstehen, plant die Bundesregierung parallel schwere Einschnitte bei gezielten Unterstützungsleistungen mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage. Die folgenden geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung dürften dabei auf die betroffenen Familien einen deutlich stärkeren Einfluss haben als der erneute Tankrabatt. Hinzu kommt: Der Tankrabatt endet nach drei Monaten. Die Kürzungen würden Familien langfristig belasten.
- Kindersofortzuschlag: Der Sofortzuschlag von 25 Euro pro Kind und Monat soll entfallen. Betroffenen Familien würden damit 300 Euro im Jahr pro Kind fehlen.
- Unterhaltsvorschuss: Die Altersgrenze soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Das würde Alleinerziehende und ihre Kinder treffen, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt.
- Wohngeld: Unter anderem sollen die Heizkostenkomponente halbiert und die automatische Anpassung an steigende Mieten und Preise ausgesetzt werden.
Dieselben Familien, die sich über eine günstigere Tankfüllung freuen, könnten also an anderer Stelle dringend benötigte Unterstützung verlieren. Für mich ist das eine ungerechte und völlig unverständliche Prioritätensetzung.
Ölindustrie in Verantwortung nehmen
Beim Tankrabatt im Mai und Juni kam die Steuersenkung laut Monopolkommission zu einem großen Teil, aber eben nicht vollständig bei den Verbraucher*innen an. Sie verwies auf mögliche Wettbewerbsprobleme bei Raffinerien und im Großhandel und begrüßte das Auslaufen des damaligen Tankrabatts.
Zugleich beziffert eine Berechnung im Auftrag von Greenpeace die zusätzlichen Gewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt von März bis Mitte September auf rund 5,9 Milliarden Euro.
Ich finde:
Die Konzerne müssen über eine Abschöpfung ihrer Krisengewinne zur Entlastung beitragen. Mit dem Tankrabatt 3.0 können sie ihre Gewinne auf Kosten der Staatskasse hingegen noch weiter ausbauen.
Nachhaltige Mobilität statt Ausbau der Abhängigkeit
Es ist ein fatales Zeichen, fast zeitgleich mit dem beschlossenen Tankrabatt eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 66,80 Euro verkündet wurde.
Dabei kostet der Tankrabatt Bund und Länder pro Monat mehr als das Dreifache dessen, was sie für das Deutschlandticket bereitstellen: Für dieses zahlen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aus ihren Haushalten.
Was stattdessen nötig ist
Ich setze mich für gezielte Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen ein. Unterstützungen für Familien müssen erhalten bleiben und ausgebaut werden. Gleichzeitig brauchen wir bezahlbare Busse und Bahnen sowie einen sozial gerechten Umstieg auf klimafreundliche Mobilität.
Eine günstigere Tankfüllung hilft kurzfristig. Gute Politik muss aber dafür sorgen, dass Menschen dauerhaft finanziell besser dastehen und weniger abhängig von Öl und seinen Preisschocks werden.
Wenn kurzfristig und schnell entlastet werden soll, sollte dafür wenigstens der bereits vorhandene Direktauszahlungsmechanismus genutzt werden. Ich bin mir sicher: Sobald eine Auszahlung konkret in Aussicht steht, werden auch deutlich mehr als die derzeit rund 20 Prozent der Bevölkerung ihre IBAN hinterlegen. Der Verweis auf fehlende Daten ist nicht mehr als eine faule Ausrede.
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