Die Bundesregierung setzt auf den Tankrabatt 2.0, also eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, und eine Entlastungsprämie der Arbeitgeber. In meiner Rede im Bundestag am 24. April 2026 habe ich deutlich gemacht, was sinnvoller gewesen wäre: Eine Senkung der Stromsteuer für alle, gezielte Direktauszahlungen und ein günstigeres Deutschlandticket. So hätte man treffsicher Menschen in Stadt und Land entlasten können.
Was möglich gewesen wäre
Tankrabatt kommt nicht an
Selbst wenn die Senkung der Mineralölsteuer vollständig bei den Verbraucher*innen ankommen würde, bleibt sie sozial unausgewogen. Menschen ohne Auto gehen leer aus, während hohe Einkommen stärker profitieren. Außerdem wissen wir vom ersten Tankrabatt, dass die Senkung der Steuer von den Mineralölkonzernen im zweiten Monat bereits deutlich weniger als noch im ersten weitergegeben wurde und besonders in Bayern viel weniger bei den Bürger*innen ankam.
Sinnvoller wären direkte Auszahlungen an Menschen in Regionen, in denen sie auf das Auto angewiesen sind. In Kombination mit einem günstigeren Deutschlandticket können so Menschen auf dem Land und in der Stadt entlastet werden und zusätzlich ein Anreiz für den Umstieg auf den ÖPNV – und somit zum Spritsparen – gesetzt werden.
Auch wirtschaftliche Institutionen warnen vor pauschalen Subventionen fossiler Energien. Sie können Knappheiten nicht lösen und setzen falsche Anreize – zulasten von Klimaschutz und langfristiger Stabilität.
Stromsteuer für alle senken
Mit der schon lange von der Koalition versprochenen Senkung der Stromsteuer für alle hätten wir gezielt die Branchen entlasten können, die bisher nicht erreicht wurden, etwa das Handwerk. Gleichzeitig wäre das ein einfacher Weg gewesen, Bürokratie abzubauen und Haushalte mit wenig Einkommen zu entlasten.
Wie ungerecht die aktuelle Regelung ist, zeigt ein einfaches Beispiel: Ein Bäcker mit Café zahlt unterschiedlich hohe Stromsteuern – je nachdem, ob der Strom für die Backstube oder für den Cafébetrieb genutzt wird. Solche Unterschiede sind schwer nachvollziehbar und bedeuten zusätzlichen Aufwand. Eine einheitlich niedrigere Stromsteuer würde hier für mehr Fairness sorgen und Bürokratie abbauen.
Ein weiterer Vorteil: Günstigerer Strom macht klimafreundliche Alternativen attraktiver – etwa beim Heizen oder in der Mobilität. Damit würde Entlastung direkt mit dem Ziel verbunden, unabhängiger von fossilen Energien zu werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung dieses Versprechen erneut gebrochen hat und die Bürger*innen, aber auch das Handwerk im Regen stehen lässt.
Unterstützung für Selbstständige bleibt unzureichend
Positiv beim Steuerberatergesetz ist die Einführung sogenannter Tax-Law-Clinics, die niedrigschwellige Beratung ermöglichen soll.
Allerdings geht das Gesetz aus meiner Sicht nicht weit genug. Viele Selbstständige finden aktuell keine steuerliche Beratung. Deshalb hatten wir – insbesondere meine Kollegin Katharina Beck – vorgeschlagen, qualifizierten Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter*innen und Steuerfachwirt*innen mehr Befugnisse zu geben. So könnten sie das Erstellen von Bilanzen oder Einnahmen-Überschuss-Rechnungen für kleine Unternehmen und Freiberufler (bis zu einer Gewinn- und Umsatzgrenze) übernehmen.
Entlastungslotterie
Das Instrument der Entlastungsprämie ist ausgereizt. Sie kann zwar bis zu 1.000 Euro betragen – doch ein Anspruch darauf besteht nicht. Ob Beschäftigte Geld erhalten, hängt allein davon ab, ob ihr Arbeitgeber die Zahlung leisten will und kann.
Gerade kleine Betriebe, etwa im Handwerk oder bei Dienstleistungen, haben dafür oft keinen finanziellen Spielraum. Gleichzeitig sind viele Menschen komplett ausgeschlossen, etwa Selbstständige, Studierende, Rentner*innen oder Arbeitslose. Selbst dort, wo Unternehmen zahlen könnten, bleibt die Unsicherheit: Beschäftigte sind vom Wohlwollen ihres Arbeitgebers abhängig.
Entlastung darf kein Zufallsprinzip sein. Statt einzelner Boni braucht es verlässliche Maßnahmen, die alle erreichen.
Eine Senkung der Stromsteuer für alle hätte Haushalte direkt entlastet, kleine Betriebe gestärkt und gleichzeitig klimafreundliche Alternativen attraktiver gemacht. Gezielte Ausgleichszahlungen hätten genau dort geholfen, wo die Belastung am größten ist – statt nach dem Gießkannenprinzip oder abhängig vom Arbeitgeber.
Die Maßnahmen der Bundesregierung bleiben dagegen oft ungenau, sozial unausgewogen oder erreichen viele Menschen gar nicht erst.
Auch wenn unsere Vorschläge heute keine Mehrheit gefunden haben, werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass Entlastung verlässlich, gerecht und zukunftsfähig gestaltet wird – denn unsere Vorschläge hätten spürbar mehr Menschen direkt erreicht als die Maßnahmen der Bundesregierung.
