Das bringen der Tankrabatt und der Krisenbonus
Die aktuellen Entlastungsvorschläge der Bundesregierung greifen aus meiner Sicht zu kurz. Statt gezielter Unterstützung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen setzt sie auf teure Maßnahmen mit unsicherer Wirkung. Das wiederholt bekannte Fehler aus der letzten Krise – und lässt echte Alternativen außen vor. In meiner Rede im Bundestag habe ich dazu klar Stellung bezogen.
Geringe Wirkung, hohe Kosten – meine Einschätzung zu den Entlastungen der Bundesregierung
Aus der letzten Krise nichts gelernt
Der geplante Tankrabatt steht für ein grundlegendes Problem der aktuellen Entlastungspolitik: Es wird viel Geld eingesetzt, obwohl bekannt ist, dass es nicht vollständig bei den Menschen ankommt. Schon 2022 zeigte sich, dass ein großer Teil der Entlastung nicht weitergegeben wurde, sondern bei Mineralölkonzernen verblieb. Analysen belegen zudem deutliche regionale Unterschiede – Bayern gehörte zu den Bundesländern, in denen Verbraucher*innen besonders wenig profitierten.
Weitergabe des Tankrabatts für Diesel (links) und E10-Benzin (rechts) in regionaler Differenzierung; Quelle: RWI-Berechnungen auf Basis von Daten von Tankerkönig.de (D) und Le Prix des Carburants (FR). ()Trotz dieser Erfahrungen greift die Bundesregierung erneut zu genau diesem Instrument. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch widersprüchlich: Teile der Union hatten den Tankrabatt selbst scharf kritisiert – und setzen ihn nun in ähnlicher Form wieder um.
Entlastungspolitik mit strukturellen Schwächen
Der Tankrabatt ist dabei kein Einzelfall. Auch andere Maßnahmen der Bundesregierung stehen in der Kritik, weil sie nach dem gleichen Muster funktionieren: hohe Kosten, aber geringe zielgenaue Wirkung. Untersuchungen zeigen, dass solche pauschalen Eingriffe häufig verpuffen oder ihre Wirkung schwer nachvollziehbar ist.
Hinzu kommt: Viele der beschlossenen Maßnahmen entlasten nicht gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, sondern wirken breit gestreut – oder begünstigen indirekt große Unternehmen. Aus grüner Perspektive ist das ein zentrales Problem, denn in Krisenzeiten braucht es gezielte Unterstützung dort, wo sie wirklich gebraucht wird.
Auch der sogenannte Krisenbonus zeigt deutlich die Schwächen der aktuellen Entlastungspolitik. Denn er ist keine verlässliche Unterstützung, sondern bleibt für viele reine Glückssache: Arbeitgeber können bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen – ein Anrecht darauf gibt es nicht. Gerade kleine Betriebe, etwa im Handwerk, können sich das häufig gar nicht leisten. Gleichzeitig sind viele Menschen von vornherein ausgeschlossen, darunter Studierende, Rentner*innen, Arbeitslose und natürlich auch Selbstständige. Und selbst Beschäftigte in größeren Unternehmen sind am Ende vom Wohlwollen ihres Arbeitgebers abhängig. Hinzu kommt die Erfahrung aus früheren Boni: Zum Teil werden diese gar nicht zusätzlich gezahlt, sondern mit bestehenden Sonderzahlungen verrechnet. So entsteht Entlastung nach dem Zufallsprinzip statt nach Bedarf.
Konkrete Alternativen liegen auf dem Tisch
Statt kurzfristiger und unsicherer Effekte setze ich auf Maßnahmen, die direkt und dauerhaft wirken. Eine zentrale Forderung ist die Senkung der Stromsteuer für alle Bürger*innen. Diese würde sofort auf der Stromrechnung sichtbar und Monat für Monat entlasten – auch bei bestehenden Verträgen.
Zugleich würde sie Bürokratie abbauen, etwa bei Betrieben mit gemischter Nutzung wie Bäckereien mit Cafébetrieb. Und sie setzt Anreize für klimafreundliche Alternativen, indem Strom günstiger wird – ein wichtiger Schritt für den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Ein weiterer Vorteil: Im Strommarkt herrscht deutlich mehr Wettbewerb als im Mineralölsektor. Dadurch ist wahrscheinlicher, dass Entlastungen tatsächlich bei den Menschen ankommen – und nicht in Unternehmensgewinnen verschwinden.
Auch direkte Auszahlungen an Bürger*innen sind inzwischen technisch möglich und könnten gezielt diejenigen unterstützen, die besonders unter hohen Preisen leiden.
Zielgenaue Entlastung statt teurer Symbolpolitik
Die aktuelle Politik der Bundesregierung zeigt ein klares Muster: Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, werden bekannte, wenig wirksame Instrumente erneut eingesetzt. Besonders problematisch ist dabei der Kurswechsel der Union, die eigene frühere Kritik nun selbst ignoriert.
Am Ende: Was es jetzt braucht, sind verlässliche, sozial gerechte und wirksame Maßnahmen. Entlastung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird – dauerhaft, nachvollziehbar und ohne Umwege.
