Die Bundesregierung will mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer das Fliegen günstiger machen. Das passt weder zur Klima- und Energiekrise noch zu den Belastungen vieler Menschen rund um Flughäfen. Gerade in der Region Nürnberg erleben Anwohner*innen täglich die Folgen von Fluglärm und fehlendem Nachtflugschutz.
Durchgehend Fluglärm
Flugrabatt so unsinnig wie der Tankrabatt 2.0
Mit ihrem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung auf das falsche Signal: Während viele Länder versuchen, fossile Abhängigkeiten zu verringern, soll Fliegen in Deutschland wieder günstiger werden. Das widerspricht nicht nur den Klimazielen, sondern auch der Realität steigender Energie- und Rohstoffpreise.
Hinzu kommt, dass die ähnlich wie beim Tankrabatt 2.0 oder der Senkung der Gastrosteuer völlig unklar ist, ob die Steuersenkung überhaupt an die Passagiere weitergegeben wird oder als Subvention der Airlines endet. Die Kosten von rund 350 Millionen Euro werden in jedem Fall anfallen. Aber selbst bei vollständiger Weitergabe bedeutet die Senkung einen Rabatt von unter 3 € pro Kurzstrecke und von ca. 11 € pro Langstrecke. Das fällt bei der Urlaubsplanung wohl für die meisten nur begrenzt ins Gewicht.
Besondere Belastung in Nürnberg
Die Folgen des Luftverkehrs sind dabei oft direkt vor Ort spürbar. Rund um den Flughafen Nürnberg leiden viele Menschen unter dauerhaftem Fluglärm – besonders nachts. Ein Nachtflugverbot gibt es dort bis heute nicht. Die Belastung betrifft nicht nur die Lebensqualität, sondern kann auch gesundheitliche Folgen haben. Schlechter Schlaf und dauerhafte Übermüdung wirken sich langfristig auf die Gesundheit aus.
Fossile Abhängigkeiten werden weiter verstärkt
Die Bundesregierung schlägt erneut einen Sonderweg ein. Während andere Staaten ihre Luftverkehrsteuern erhöhen oder neue Abgaben einführen, soll Fliegen hierzulande billiger werden. Dabei ist längst klar, dass fossile Energieträger knapper und teurer werden.
Auch beim Kerosin zeigt sich der Widerspruch dieser Politik. Wenn die Verfügbarkeit absehbar begrenzt ist, ergibt es keinen Sinn, zusätzlichen Verbrauch noch zu fördern. Statt kurzfristig mehr Flugverkehr anzukurbeln, brauchen wir eine langfristige Strategie für klimafreundliche Mobilität.
Luftverkehrsteuer gerechter gestalten
Eine Reform der Luftverkehrsteuer halte ich grundsätzlich für sinnvoll – allerdings sozial und ökologisch gerecht. Deshalb setze ich mich dafür ein, Privatjets endlich einzubeziehen. Viele europäische Länder gehen diesen Schritt bereits oder planen höhere Abgaben für besonders klimaschädliche Luxusflüge.
Außerdem sollte die Besteuerung stärker am tatsächlichen Ressourcenverbrauch ausgerichtet werden. Business- und First-Class-Sitze benötigen deutlich mehr Platz im Flugzeug und verursachen dadurch höhere Emissionen pro Passagier. Wer besonders viele Ressourcen verbraucht, sollte sich auch stärker an den Kosten beteiligen.
Die von der Bundesregierung geplante pauschale Entlastung geht dagegen am eigentlichen Problem vorbei. Sie belohnt zusätzlichen Flugverkehr, ohne ökologische oder soziale Auswirkungen ausreichend zu berücksichtigen.
Grüne Vorschläge
Im weiteren Verfahren werden wir eigene Vorschläge einbringen. Dabei lohnt auch der Blick auf andere europäische Länder. Die Niederlande und Belgien haben zuletzt deutliche Erhöhungen ihrer Luftverkehrsteuern angekündigt. Entscheidend ist aber nicht nur die Höhe einer Abgabe, sondern ob sie gerecht gestaltet ist und klimafreundliche Mobilität unterstützt.
