Am 16. November 2023 habe ich im Bundestag den AfD-Antrag zur Erhöhung der Entfernungspauschale kritisiert. Die vorgeschlagene Anhebung um über 60 Prozent kommt vor allem Haushalten mit hohen Einkommen zugute, während Menschen mit geringeren Einkommen kaum profitieren. Besonders fragwürdig ist die Einschränkung der Pauschale auf Autofahrer*innen, während Nutzer*innen klimafreundlicher Verkehrsmittel benachteiligt werden. Die AfD betreibt damit keine Politik für Pendler, sondern für Wohlhabende. Zudem bleibt sie eine belastbare Finanzierung schuldig – ähnlich wie bei ihrer Forderung nach einer sofortigen Soli-Abschaffung, die ebenfalls nur den obersten zehn Prozent zugutekommen würde. Statt populistischer Umverteilung von unten nach oben setzen wir auf nachhaltige, sozial gerechte Entlastungen für alle.
Meine Rede in voller Länge