Eigentlich hat der Bundestag, genauer die Mehrheit der Koalition, das Steuerberatergesetz bereits im April beschlossen. Doch weil die Koalition kurzfristig und unabgestimmt die sachfremde Entlastungsprämie an das Gesetz angehängt hatte, scheiterte das Gesamtpaket im Bundesrat. In meiner Rede vom 21.05.26 habe ich das parlamentarische Chaos deutlich kritisiert – und zugleich dafür geworben, die zweite Beratung zu nutzen, um das Gesetz zu verbessern.
Von Anfang bis Ende handwerklich schlecht
Beispielloser Vorgang für die Bundesregierung
Das Steuerberatergesetz hätte längst abgeschlossen sein können. Stattdessen mussten wir erneut darüber beraten.
Kurz vor Abschluss der Beratungen hatte die Koalition zusätzliche Entlastungsmaßnahmen an das Gesetz angehängt, obwohl diese inhaltlich nichts mit dem Steuerberaterrecht zu tun hatten. Als Folge wurde im Bundestag plötzlich in 60 Minuten wild durcheinander debattiert: Steuerberatergesetz, Stromsteuer, Pendlerpauschale, Tankrabatt 2.0 und weitere Entlastungsvorschläge. Eine seriöse parlamentarische Beratung sieht anders aus.
Die zusätzlich angehängte Entlastungsprämie war offenbar nicht einmal innerhalb der Regierungsparteien ausreichend abgestimmt. Im Bundesrat verweigerten mehrere unionsgeführte Länder die Zustimmung – darunter auch Bayern, obwohl Söder im Koalitionsausschuss, in dem die Entlastungsprämie von der Koalition beschlossen wurde, anwesend war. Das gesamte Gesetzespaket scheiterte – ein ungewöhnlicher und peinlicher Vorgang für die Bundesregierung.
Zweite Chance für ein wichtiges Gesetz
Trotz der politischen Panne ist der zweite Anlauf auch eine Chance: er ermöglicht endlich eine sachliche Debatte über das eigentliche Steuerberatergesetz.
Positiv sind insbesondere die geplanten sogenannten „Tax Law Clinics“ an Universitäten. Sie sollen Studierenden praktische Erfahrungen ermöglichen und gleichzeitig Menschen mit geringem Einkommen bei steuerlichen Fragen unterstützen. Auch die vorgesehenen Erleichterungen für Lohnsteuerhilfevereine sind überfällig und vereinfachen deren tägliche Arbeit deutlich.
Wichtig ist aus grüner Sicht außerdem der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer. Dieser soll verhindern, dass einzelne Kommunen Unternehmen mit extrem niedrigen Gewerbesteuern anlocken und dadurch unfairen Steuerwettbewerb auslösen. Kommunen erhalten damit mehr finanzielle Stabilität und Planungssicherheit. Aus diesen Gründen hätten wir uns durchaus auch einen höheren Mindeshebesatz vorstellen können.
Kleine Unternehmen brauchen bessere Unterstützung
Wichtige Entlastungen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler fehlen allerdings weiterhin. Gerade viele kleinere Betriebe haben Schwierigkeiten, bezahlbare steuerliche Beratung zu finden. Gleichzeitig kämpfen Steuerberatungskanzleien selbst mit Fachkräftemangel.
Deshalb setze ich mich für pragmatische Lösungen ein. Vorschläge aus der Fachwelt – etwa vereinfachte Unterstützung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnungen oder Umsatzsteuervoranmeldungen – sollten aus meiner Sicht ernsthaft geprüft werden.
Ziel muss sein, bürokratische Hürden abzubauen, ohne die Qualität steuerlicher Beratung zu gefährden.
Jetzt braucht es eine saubere Beratung
Der Vorgang zeigt vor allem eines: Gute Gesetzgebung braucht klare Verfahren und ausreichend Zeit für Debatten. Sachfremde Last-Minute-Änderungen untergraben das Vertrauen in parlamentarische Prozesse und gefährden die schnelle Umsetzung wichtiger Gesetze.
Die erneute Beratung des Steuerberatergesetzes sollten wir deshalb nutzen, um offene Punkte sauber zu klären und das Gesetz zielgerichtet zu verbessern – diesmal ohne politisches Durcheinander.
