Die Koalition hat im Bundestag beschlossen die Luftverkehrssteuer zu senken und damit vor allem die Luftfahrtbranche zu unterstützen. Dabei braucht es endlich faire Regeln nach dem Verursacherprinzip und Investitionen in klimafreundliche Technologien und eine Politik. Wie es besser ginge habe ich in meiner Rede am 21.05.26 im Bundestag klar gemacht.
Falsches Signal
Pauschale Entlastung für den Flugverkehr ist der falsche Weg
Die Bundesregierung will die Luftverkehrssteuer senken, die Branche will am liebsten die komplette Abschaffung der Steuer. Wieder zeigt sich ein problematisches Muster der Bundesregierung:
Wer als große Lobby laut genug auftritt, bekommt politische Zugeständnisse von der Bundesregierung. Das haben wir bereits bei anderen Themen erlebt, etwa beim Agrardiesel oder der Gastronomie und jetzt bei der Luftverkehrssteuer.
Gleichzeitig wird über Kürzungen und Einsparungen in anderen Bereichen gesprochen – auch dort, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Genau darin liegt das Problem:
Während wirtschaftlich starke Interessen entlastet werden, geraten soziale Fragen schnell unter Druck.
Viele Menschen profitieren von der Steuersenkung gar nicht
Mehr als jeder zweite Menschen in Deutschland fliegt selten oder nie – oft schlicht deshalb, weil sie es sich nicht leisten können. Eine pauschale Entlastung des Flugverkehrs hilft deshalb vor allem denen, die finanziell gut gestellt sind und häufiger fliegen.
Deshalb dürfen wir die soziale Dimension dieser Debatte nicht ausblenden. Gleichzeitig müssen wir die Klimawirkung des Luftverkehrs ernst nehmen. Gerade auf langen Strecken und mit Premiumtickets sowie Privatfliegern entstehen hohe Emissionen. Umso wichtiger ist es, endlich stärker in klimafreundliche Alternativen und moderne Technologien zu investieren.
Forschung und Innovation gezielt stärken
Deutschland darf bei alternativen Antriebstechnologien für die Luftfahrt nicht den Anschluss verlieren. Wir brauchen Forschung, Innovation und Investitionen in klimafreundliche Lösungen. Dort entstehen die Märkte und Arbeitsplätze der Zukunft.
Deshalb halte ich es auch für problematisch, dass die Mindereinnahmen aus der Steuersenkung im Verkehrsetat ausgeglichen werden sollen – also genau dort, wo eigentlich die Modernisierung und der Ausbau nachhaltiger Mobilität finanziert werden müssten.
Luftverkehr gerechter besteuern
Wir setzen uns für eine Reform der Luftverkehrssteuer nach dem Verursacherprinzip ein. Wer besonders hohe Klima- und Umweltkosten verursacht, muss dafür auch stärker Verantwortung übernehmen.
Konkret schlagen wir vor:
- Privatjets in die Luftverkehrssteuer einzubeziehen,
- besonders klimaschädliche Premiumflüge stärker zu besteuern,
- und eine zusätzliche Distanzklasse für sehr lange Flugstrecken einzuführen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der von Frankreich angeführten internationalen Allianz zur höheren Besteuerung von Premiumflügen und zur Finanzierung von Klimaanpassung und Klimaresilienz beizutreten. Ziel ist eine gerechte Besteuerung von Premiumflügen, um damit Klimaanpassung und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren.
