45.000
Das Zögern bei der ökologischen Transformation hat Arbeitsplätze in einem erschreckenden Ausmaß gekostet. Besonders die Solar- und Windindustrie haben das schmerzhaft erfahren. Die von Schwarz-Gelb seinerzeit beschlossenen Kürzungen bei den Förderungen für Solarenergie führten zwischen 2012 und 2014 zu einem regelrechten Einbruch. Innerhalb kurzer Zeit wurde die Zahl der Arbeitsplätze in der Solarindustrie nahezu halbiert. Auch die Windkraft geriet ins Stocken: Ausufernde Bürokratie, der verschleppte Netzausbau und Regelungen wie Bayerns 10-H-Regel versetzten dem Ausbau einen heftigen Dämpfer. Zwischen 2016 und 2019 gingen allein in der Windkraft über 45.000 Arbeitsplätze verloren.
Zum Vergleich: In der gesamten Braunkohle- und Steinkohlenindustrie waren im Jahr 2016 insgesamt weniger als 30.000 Menschen beschäftigt. Das bedeutet, dass durch politische Fehlentscheidungen in nur wenigen Jahren mehr nachhaltige Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien verloren gingen, als zur gleichen Zeit in der staatlich subventionierten, klimaschädlichen und teureren Kohleenergie überhaupt existierten.
Nur nachhaltig ist wettbewerbsfähig
Arbeitsplätze, die verloren gehen, bedeuten Existenzen, die zerbrechen. Wie oben beschrieben, mussten das zehntausende Menschen in der Wind- und Solarindustrie erleben – weil die Industrie politisch ausgebremst wurde. Jetzt trifft es den Kern der deutschen Industrie: die Pkw-Hersteller und vor allem die Zulieferer. Zögern und Zaudern bei der Transformation kostet Arbeitsplätze, sichert aber keine. In einer ähnlichen Situation wie die Wind- und Solarindustrie vor einigen Jahren befindet sich heute unsere Automobilindustrie. Statt die Entwicklung von Elektroautos voranzutreiben, wurde zu lange an Verbrennungsmotoren festgehalten. Doch die Verantwortung liegt nicht allein bei den Unternehmen – auch die politischen Rahmenbedingungen haben ihren Teil dazu beigetragen.
Sache der Politik
Statt Innovation gezielt zu unterstützen und die Ladeinfrastruktur schnell auszubauen, wurden bei uns alte Technologien indirekt weiter begünstigt – etwa durch Kaufprämien für Verbrenner oder steuerliche Vorteile für klimaschädliche Dienstwagen.
Bei den erneuerbaren Energien haben wir Grüne bereits gezeigt, dass wir liefern und unsere Wirtschaft nachhaltig aufstellen können. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben wir politische Leitplanken für die kommenden Jahre gesetzt: Bis 2030 wollen wir 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen. Als ersten Schritt haben wir die jährlichen Ausbauziele für Wind- und Solarenergie deutlich angehoben.
Wir haben bürokratische Hürden, die den Ausbau bislang massiv gebremst haben, mit dem Wind-an-Land-Gesetz abgebaut und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig wurden die Bundesländer verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihrer Fläche für die Windkraft auszuweisen. Auch für die Solarenergie haben wir wichtige Impulse gesetzt: Wir haben den Mieterstrom gestärkt, höhere Fördertarife eingeführt und die Nutzung von Dachflächen verbessert. Mit dem Solarpaket 2024 fördern wir auch Solarenergie auf Gewerbedächern und Parkplätzen besser. Der Anstieg der Erneuerbaren im Strom-Mix auf über 60 Prozent zeigt, dass unsere Politik Wirkung entfaltet. Mehr zum Ausbau der Erneuerbaren Energien findet ihr hier:
Rahmenbedingungen für unsere Automobilindustrie schaffen
Ich möchte unsere Wirtschaft bei der ökologischen Transformation mitnehmen. Finanzpolitiker*innen haben großen Einfluss darauf, die Industrie in diesem Wandel zu unterstützen. Diesen Einfluss möchte ich nutzen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gesichert werden – und unsere Wirtschaft mit nachhaltigen Technologien international wettbewerbsfähig bleibt.
Ein wichtiger Schritt ist, umweltschädliche Subventionen zu reduzieren, gerade im Steuerrecht. Etwa durch Anpassung der Dienstwagenbesteuerung zugunsten von Elektrofahrzeugen. So wird die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen gestärkt. Außerdem: Elektrodienstwagen stehen dann später auch als Gebrauchtwagen zu günstigeren Preisen vielen Menschen zur Verfügung. Mit Investitionsanreizen für grüne Technologien, wie steuerliche Erleichterungen oder Abschreibungsvorteile für Unternehmen, fördern wir die Transformation der Produktionsstätten hin zur Elektromobilität. Nur mit der gezielten Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich von Batterietechnologien und E-Antrieben kann Deutschland als Innovationsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Diese Maßnahmen sichern nicht nur bestehende Arbeitsplätze, sondern schaffen auch neue in Zukunftsbranchen und stellen sicher, dass die Automobilindustrie den Anschluss an den internationalen Markt nicht verliert.
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