Die Klimakrise, die fortschreitende Digitalisierung, künstliche Intelligenz (KI), der demografische Wandel und gestörte Wertschöpfungsketten – unsere Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Mit einer Wachstumsinitiative wollten wir Grüne in diesem Sommer zusammen mit den Koalitionspartner*innen Lösungen schaffen. Viele dieser Bausteine sollten im Steuerfortentwicklungsgesetz verankert werden, um Unternehmen bei den notwendigen Veränderungen zu unterstützen.
Doch nun, nachdem die FDP die Regierung hat platzen lassen, ist von diesen gemeinsamen Vorhaben leider kaum etwas übrig geblieben.
Meine Rede in voller Länge
Einkommensteuertarif und Grundfreibetrag
In der aktuellen Fassung des Gesetzes bleibt primär eine Anpassung des Einkommensteuertarifs bestehen. Der Grundfreibetrag wird für 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro erhöht, damit Menschen mit niedrigen Einkünften stärker entlastet werden. Außerdem wird die kalte Progression ausgeglichen – das heißt, Lohnerhöhungen führen nicht mehr so stark zu einer höheren Steuerbelastung.
Kindergeld und der Kindersofortzuschlag werden ebenfalls angehoben. Familien mit niedrigem Einkommen sollen dadurch etwas entlastet werden. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Lücke zwischen der maximalen Ausnutzung des Kinderfreibetrags und dem Kindergeld noch weiter geschlossen wird – so, wie es ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen war.
Leider wurden andere Reformen nicht umgesetzt, etwa eine längst überfällige Anpassung der Gemeinnützigkeitsregeln. Vereine und Organisationen, die etwa gelegentlich politisch aktiv sind, benötigen hier dringend Rechtssicherheit. Auch der E-Sport bleibt weiter ohne klare Anerkennung als gemeinnützige Tätigkeit.
Ebenso ist die Reform der Lohnsteuerklassen unter den Tisch gefallen. Damit werden weiterhin falsche Anreize gesetzt, die vorrangig Frauen davon abhalten, sich stärker am Arbeitsmarkt zu beteiligen. Hier haben wir Grüne bereits Vorschläge gemacht, wie das Steuersystem gerechter und moderner gestaltet werden könnte.
Perspektiven für die Wachstumsinitiative
Trotz aller Rückschläge bleibt Hoffnung: Einige Bausteine aus der Wachstumsinitiative könnten in kommenden Gesetzgebungsverfahren doch noch umgesetzt werden. Gerade bei dringend nötigen Finanzmarkt- und Steueranpassungen – die weitgehend unstrittig sind und partiell nur technischer Natur – könnte Bewegung in die Sache kommen.
Wir sind offen für Gespräche, um in Zeiten einer vorläufigen Haushaltsführung dennoch sinnvolle Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu schaffen. Denn die großen Herausforderungen – von der Energiewende bis zur Digitalisierung – dulden keinen Aufschub.
Fazit
Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass die dringend erforderlichen Reformen nicht endgültig von der Tagesordnung verschwinden. Die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur durch ein zügiges, nachhaltiges und solidarisches Handeln bewältigen.