Die AfD fordert erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – und würde damit vor allem sehr hohe Einkommen entlasten. In meiner Rede im Bundestag am 7. Mai 2026 habe ich deutlich gemacht: Wer wirklich kleine und mittlere Einkommen stärken will, muss Sozialbeiträge senken und gezielt Menschen mit normalen Einkommen entlasten. Genau dafür stehen wir Grünen mit konkreten Vorschlägen.
Weder gerecht noch finanzierbar
AfD will Spitzenverdiener entlasten – wir die große Mehrheit
Die AfD fordert im Bundestag erneut die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Für mich ist klar: Das klingt zunächst einfach, würde in der Realität aber fast ausschließlich Menschen mit sehr hohen Einkommen entlasten – während die große Mehrheit leer ausgeht.
Wenn die AfD den Soli abschaffen will, dann geht es eben nicht um die Pflegekraft, die Handwerkerin oder den Friseur.
Denn den Solidaritätszuschlag zahlen heute nur noch die obersten zehn Prozent der Einkommen. Für eine alleinstehende Person fällt er in der Regel erst ab einem Bruttoeinkommen von rund 90.000 Euro im Jahr an, für Ehepaare erst ab etwa 180.000 Euro. Kinderfreibeträge oder andere steuerliche Abzüge sind dabei noch gar nicht berücksichtigt – tatsächlich liegt die Grenze oft sogar noch höher.
Kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten
Statt Milliarden für Steuererleichterungen bei Spitzenverdienenden auszugeben, sollten gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.
Ein zentraler Punkt dabei: niedrigere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Wir Grünen wollen deswegen die Beiträge durch Reformen um zwei Prozentpunkte senken. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen profitieren davon besonders stark, weil Sozialabgaben einen großen Teil ihres Einkommens belasten. Hinzu kommt bei unserem Vorschlag ein höherer Grundfreibetrag, eine höhere Werbekostenpauschale. Das entlastet Beschäftigte direkt und vereinfacht gleichzeitig das Steuersystem.
Die Wirkung wäre konkret spürbar:
- Eine gesetzlich versicherte alleinstehende Person mit 18.000 Euro Jahresbrutto hätte rund 250 Euro mehr im Jahr zur Verfügung.
- Bei 36.000 Euro Jahresbrutto läge die Entlastung bereits bei rund 430 Euro jährlich.
Seriöse Finanzierung statt populistischer Forderungen
Die AfD fordert regelmäßig verschiedene Steuern abzuschaffen, aber liefert grundsätzlich keine seriösen Gegenfinanzierungen.
Wir schlagen dagegen konkrete Finanzierungswege vor. Für hohe Einkommen ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.000 Euro jährlich soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten –und damit früher als bisher. Für Einkommen oberhalb von 250.000 Euro sind 48 Prozent vorgesehen. Für Paare gilt je der doppelte Betrag. Damit würden besonders starke Schultern auch stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Respekt für die Mehrheit der Beschäftigten
Ein besonderer Hohn ist die regelmäßige Behauptung der AfD, dass der Solidaritätszuschlag „die Fleißigen“ bestrafe. Denn die große Mehrheit der Menschen, die morgens zur Arbeit geht, zahlt den Soli längst gar nicht mehr.
Als ob die 90 Prozent, die den Soli nicht zahlen, nicht ebenfalls fleißig wären.
Menschen mit normalen Einkommen hielten jeden Tag das Land am Laufen und verdienten Respekt – und eine Politik, die sie tatsächlich entlastet.
Der Unterschied der Herangehensweisen ist klar: Die AfD will vor allem hohe Einkommen entlasten. Die Grünen setzen dagegen auf spürbare Verbesserungen für die breite Mehrheit – insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. Statt Steuergeschenken für wenige braucht es eine gerechte Entlastungspolitik für die vielen.
