Die Energiepreise und die richtigen politischen Antworten darauf bleiben Gegenstand intensiver Debatten im Bundestag. In meiner Rede im Plenum am 11. Juni habe ich mich mit mehreren Anträgen der AfD zu diesem Thema auseinandergesetzt. Bemerkenswert war dabei zunächst, dass die AfD in ihrem Gesetzentwurf zur Umsatzsteuersenkung selbst auf die Auswirkungen äußerer Krisen und internationaler Entwicklungen verweist. Das wirft eine interessante Frage auf: Hat hier vielleicht ein Umdenken begonnen? Gibt es einen Erkenntnisgewinn bei der AfD darüber, welche Faktoren hinter steigenden Energiepreisen stehen?
Welche Steuer will die AfD heute wieder abschaffen?
Hohe Preise entstehen nicht nur durch Steuern
Beim Weiterlesen der AfD-Anträge wird schnell klar: Die AfD tut weiterhin so, als ließen sich hohe Benzin- und Energiepreise vor allem durch niedrigere Steuern lösen. Das ignoriert, dass internationale Entwicklungen direkte Auswirkungen auf die Energiepreise haben. Aktuell zeigt sich das erneut durch die angespannte Lage rund um wichtige Handels- und Transportwege für Öl und Gas.
Deshalb reicht es nicht aus, Steuern zu senken und darauf zu hoffen, dass die Entlastung vollständig bei den Verbraucher*innen ankommt. Das sieht man aktuell auch wieder eindrücklich beim Tankrabatt 2.0 der Bundesregierung.
Mehr Unabhängigkeit durch Erneuerbare Energien
Viele Menschen haben längst erkannt, dass Deutschland sich unabhängiger von fossilen Energieträgern machen muss. Wer heute eine neue Heizung benötigt, entscheidet sich immer häufiger für eine Wärmepumpe. Auch bei Neuwagen wächst der Anteil der Elektroautos kontinuierlich. Diese Entwicklung ist kein Zufall.
Strom aus Wind- und Sonnenenergie wird in Deutschland erzeugt und macht uns weniger abhängig von internationalen Krisen und autoritären Staaten. Sie stärken die Versorgungssicherheit, schützen das Klima und erhöhen unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit. Sie sind echte Freiheitsenergien.
Damit dieser Wandel gelingt, braucht es die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch die schon lange von der Koalition versprochene Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, von der alle Bürger*innen profitieren würden.
Planungssicherheit statt neuer Unsicherheit
Gerade mit Blick darauf sind die Signale der Bundesregierung bei der Wärme- und Verkehrswende äußerst kontraproduktiv. Wer bestehende Regelungen ständig infrage stellt, schafft Unsicherheit für Menschen und Unternehmen. Gerade bei langfristigen Investitionen, etwa in eine neue Heizung oder ein neues Auto, sind verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend.
Schon heute zeigt sich, dass die Elektromobilität ihren Platz im Markt findet. Reine Verbrennerfahrzeuge verlieren bei Neuzulassungen zunehmend an Bedeutung und die Wärmepumpe ist schon heute in Deutschland die beliebteste Heizungsart, zunehmend auch im Bestand. Statt diese Entwicklung künstlich aufzuhalten, sollte Politik den Wandel aktiv begleiten und unterstützen.
Ausbau der Ladeinfrastruktur voranbringen
Gleichzeitig bleibt noch viel zu tun. Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur verläuft regional unterschiedlich. Besonders in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bestehen weiterhin Lücken.
Ist die AfD also lernfähig?
Leider spricht wenig für einen echten Lernprozess. Bei ihren politischen Schlussfolgerungen bleibt die AfD bei den bekannten Forderungen nach immer neuen Steuersenkungen. Wer Menschen dauerhaft entlasten will, muss die Ursachen der Abhängigkeit von fossilen Energien angehen – nicht nur ihre Folgen mit Steuergeld ausgleichen.
