Wirksam entlasten mit grüner Steuerpolitik
Familien, Beschäftigte und kleine Betriebe brauchen endlich spürbare Entlastungen. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag ein umfassendes Konzept vorgestellt, das insbesondere kleine und mittlere Einkommen stärkt, Alleinerziehende besser unterstützt und gleichzeitig solide gegenfinanziert ist.
Meine Rede im Bundestag
Entlastung braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept
Dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden müssen, darüber herrschte in der Debatte weitgehend Einigkeit. Der entscheidende Unterschied liegt darin, wie diese Entlastung umgesetzt und finanziert werden soll.
Hier unterscheidet sich unser Vorschlag von den meisten Vorschlägen aus der Unionsfraktion (und von praktisch allen Vorschlägen von der AfD):
Unsere Vorschläge sind solide gegenfinanziert. Wir legen ein Gesamtkonzept vor, das Entlastungen ermöglicht, ohne neue Finanzierungslücken zu schaffen.
Eine höhere steuerliche Belastung sieht unser Konzept erst bei sehr hohen Einkommen vor – bei gesetzlich versicherten Alleinstehenden ab einem Jahresbrutto von rund 150.000 bis 160.000 Euro.
Entlastung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird
Meine Kollegin Katharina Beck hat zu Beginn der Debatte eindrucksvoll beschrieben, warum wir handeln müssen: Viele Beschäftigte, Alleinerziehende und kleine Unternehmen erleben täglich, dass steigende Lebenshaltungskosten und hohe Abgaben den finanziellen Spielraum immer weiter einschränken. Was theoretisch klingt, hat gerade für viele Alleinerziehende dramatische Folgen: Mehr als jede dritte alleinerziehende Familie ist armutsgefährdet. In der Realität bedeutet das unter anderem, dass Eltern etwa für ihre Kinder auf Essen verzichten.
Deshalb schlagen wir vor, den steuerlichen Grundfreibetrag um 500 Euro anzuheben und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro zu erhöhen. Das entlastet Millionen Beschäftigte und sorgt zugleich für weniger Bürokratie.
Gleichzeitig reicht eine Einkommensteuerreform allein nicht aus.
Rund 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten zahlen aufgrund ihres geringen Einkommens überhaupt keine Einkommensteuer. Wer diese Menschen wirksam entlasten will, muss deshalb auch die Sozialabgaben in den Blick nehmen.
Sozialabgaben senken und Arbeit attraktiver machen
Deshalb setzen wir uns für eine Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ein. Unser Antrag sieht vor, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren und dadurch die Krankenversicherungsbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte zu senken. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen würden davon besonders profitieren. Gleichzeitig würden auch Arbeitgeber*innen entlastet.
Unser Vorschlag ist ambitioniert, aber realistisch. Genau diese realistische Ambition braucht unser Land jetzt. Wir müssen den Mut haben, Reformen anzugehen, die den Menschen konkret helfen.
Alleinerziehende gezielt stärken
Ein besonderer Schwerpunkt unserer Vorschläge und ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist die Unterstützung von Alleinerziehenden. Der bisherige steuerliche Entlastungsbetrag hilft vielen Betroffenen nur eingeschränkt, weil er als Freibetrag ausgestaltet ist. Gerade wer in Teilzeit arbeitet oder ein geringeres Einkommen hat, kann ihn oft gar nicht vollständig nutzen.
Deshalb wollen wir den Entlastungsbetrag in ein Alleinerziehendengeld umwandeln. Unterstützung soll unabhängig vom Einkommen dort ankommen, wo sie gebraucht wird.
Außerdem wollen wir die Anrechnungsregeln beim Unterhaltsvorschuss verbessern, damit mehr Kindergeld tatsächlich bei Alleinerziehenden ankommt.
Ebenso setzen wir uns dafür ein, die Unterschiede zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter abzubauen. Familien mit Kindern sollen unabhängig von ihrem Einkommen fair unterstützt werden.
Kinderbetreuung ausbauen und das Steuerrecht modernisieren
Wer Beschäftigungshindernisse abbauen will, muss Familien im Alltag unterstützen. Deshalb brauchen wir bessere und verlässlichere Kinderbetreuung. Gleichzeitig wollen wir Kinderbetreuungskosten einfacher fördern – etwa durch eine verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit oder andere niedrigschwellige Modelle. So reduzieren wir die Hürden insbesondere für Frauen ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten.
Dazu gehört auch eine Reform des Ehegattensplittings. Unser Steuerrecht muss besser zur Lebensrealität moderner Familien passen und partnerschaftliche Erwerbsarbeit fördern. Mir ist wichtig, dass wir diesen Weg mit praktikablen und verlässlichen Zwischenschritten gehen. Deshalb sollten wir die Vorschläge von Monika Schnitzer und weiteren Ökonominnen als Grundlage für eine sachliche Debatte nutzen.
Auch bei der Besteuerung von Kapitalerträgen besteht Reformbedarf. Hierzu werden wir als Fraktion weitere Vorschläge vorlegen.
Ehrliche Finanzierung statt leerer Versprechen
Steuerliche Entlastungen müssen ehrlich finanziert werden. Deshalb schlagen wir vor, ungerechtfertigte Steuerprivilegien abzubauen und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen. Parallel haben wir hierzu weitere parlamentarische Initiativen eingebracht – etwa zur Reform von Share Deals, zur Besteuerung großer Immobilienverkäufe und zur Erbschaftsteuer für sehr große Vermögen. So schaffen wir die finanziellen Spielräume, um Familien und Beschäftigte dauerhaft zu entlasten.
Unser Weg zu mehr Steuergerechtigkeit
Familienpolitik muss im Alltag wirken. Mit unserem Antrag verbinden wir steuerliche Entlastungen, niedrigere Sozialabgaben, bessere Unterstützung für Alleinerziehende, den Ausbau der Kinderbetreuung und eine Modernisierung des Steuerrechts zu einem schlüssigen Gesamtkonzept. Unser Ziel ist eine Politik, die Leistung anerkennt, Chancen verbessert und gleichzeitig solide finanziert ist.
Den vollständigen Antrag „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ (Bundestagsdrucksache 21/6644) gibt es hier zum Nachlesen:
