Die Anhörung zur Tabaksteuer am Montag, dem 5. Oktober, hat eines klar gezeigt: Der steuerliche Abstand von Feinschnitt zu Fabrikzigaretten muss kleiner werden – und günstige neuartige Einstiegsprodukte müssen stärker an Zigarettenäquivalente angeglichen werden.
Darin waren sich AOK, Deutsches Krebsforschungszentrum und der Gesundheitsökonom Dr. Tobias Effertz einig. Damit bestätigen sie zentrale Forderungen unseres Entschließungsantrags (Vorblatt Ausschussdrucksache).
Tabaklobby im Bundestag
Gleichzeitig hat die Anhörung gezeigt, wie widersprüchlich die Koalition an das Gesetz herangeht. Eine neutrale wissenschaftliche Perspektive – ob gesundheitsökonomisch oder finanzwissenschaftlich – hatte bei der Union keine Priorität. Stattdessen gab sie gleich drei Tabakverbänden eine Bühne. Deren Vertreter positionierten sich klar gegen die geplanten Steuererhöhungen im Gesetzentwurf.
Dabei soll die Reform laut Koalition nicht nur gesundheitspolitisch wirken, sondern bis 2030 knapp 12 Milliarden Euro zusätzlich für den Haushalt bringen.
Zweifelhafte Berechnungen
Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings alles andere als sicher.
Dr. Effertz hat die Größenordnung der erwarteten Mehreinnahmen zwar grundsätzlich bestätigt. Zugleich weist er aber selbst auf die Unsicherheiten solcher Schätzungen bei großen Preissprüngen hin.
Eine im Auftrag des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse erstellte Studie von DIW Econ kommt auf Grundlage von Paneldaten aus elf europäischen Ländern sogar nur auf rund 5,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bis 2030 – weniger als die Hälfte der von der Koalition veranschlagten knapp 12 Milliarden Euro.
Höhere Steuern brauchen einen stärkeren Vollzug
Schwarzmarkt und Grenzhandel sind kein Pauschalargument gegen höhere Tabaksteuern. Wer auf Länder verweist, in denen trotz hoher Tabaksteuern der illegale Handel vergleichsweise gering ist, muss aber auch sagen: Dort wurde der Vollzug massiv gestärkt. Genau das ist im Gesetzentwurf bislang nicht vorgesehen.
Darauf hat auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hingewiesen: Höhere Steuern erhöhen die Anforderungen an Steueraufsicht, Kontrolle und Zollfahndung. Wer die Steuern deutlich anhebt, muss deshalb auch den Vollzug entsprechend stärken.
Es fehlt das klare Ziel
Die Koalition muss deshalb beantworten, was sie mit diesem Gesetz eigentlich erreichen will: konsequenten Gesundheitsschutz oder Haushaltskonsolidierung?
In der jetzigen Konstruktion droht sie beides zu verfehlen. Günstige Ausweichprodukte schwächen die gesundheitspolitische Lenkungswirkung. Gleichzeitig sind die eingeplanten Mehreinnahmen mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
Wir wollen die Tabaksteuer deshalb konsequent gesundheitspolitisch ausgestalten. Dazu werden wir auch im Plenum einen Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen und die gesundheitspolitischen Forderungen aus der Anhörung aufgreifen.
Für die Konsolidierung des Bundeshaushalts gibt es bessere und verlässlichere Instrumente. Dazu haben wir als Grüne bereits zahlreiche Vorschläge gemacht (https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100356.pdf).
