Transparenz und Nachvollziehbarkeit schaffen Vertrauen in politische Entscheidungen. Der Dialog zwischen Politik, Interessenvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ist unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Alle Stimmen aus der Gesellschaft sollen gehört werden.
Gleiche Bedingungen für alle Akteur*innen
Verdeckte Einflussnahme durch mächtige wirtschaftliche Interessen bedroht unsere Demokratie. Wir benötigen mehr Transparenz und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteur*innen – unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung. Organisierte Interessenvertretung muss nachvollziehbar sein, damit alle den gleichen Zugang zu Abgeordneten und zur Regierung haben.
Als Obmann im Finanzausschuss kümmere ich mich um zahlreiche Themen von der Steuerpolitik bis zur Bankenaufsicht, die für verschiedene Lobbyverbände, Bürgerbewegungen, Unternehmen und Bürger*innen von Belang sind. Zu meinen regelmäßigen Kontakten gehören also Vereine wie die Finanzwende oder Bündnisse wie die Klima-Allianz Deutschland, aber auch die Tabak-Lobby oder der Bankenverband. Besonders wichtig ist mir dabei auch der Austausch mit Bürger*innen im Allgemeinen – sei es bei Besuchsfahrten in Berlin, bei Veranstaltungen in meinem Wahlkreis oder auch bei offenen Gesprächsangeboten.
Egal, ob ich eine*n NGO-Vertreter*in, den Sparkassenpräsidenten oder Geschäftsführer des Bankenverbandes, den Verdi-Chef oder eine*n Bürger*in oder mit einem berechtigten Anliegen vor mir habe: Ich versuche immer, allen gleichermaßen gerecht werden zu können.
Der stetige Kontakt ist grundlegend, um zu verstehen, wie unsere Politik das Land und die Menschen beeinflusst.
Gesetzliches Lobbyregister für nachhaltige Aufklärung
Wir haben 2022 das erste verpflichtende Lobbyregister eingeführt. Mit diesem Schritt haben wir die Blockadehaltung der letzten Regierungen endlich durchbrochen. Ein Jahr später haben wir das Lobbyregister verschärft und Lücken geschlossen. Interessenvertreter*innen müssen seit März 2024 angeben, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich die Interessenvertretung bezieht, und zu diesen Vorhaben grundlegende Stellungnahmen und Gutachten im Register hochladen. Zudem ist eine detaillierte Offenlegung der Hauptfinanzierungsquellen, einschließlich Mitgliedsbeiträge, verpflichtend. Der sogenannte Drehtüreffekt wird offengelegt, indem angezeigt werden muss, ob Interessenvertreter*innen in den vergangenen fünf Jahren politische Positionen innehatten. Auch die Rolle von Lobbyagenturen wird transparenter gestaltet, indem Auftraggeber und finanzielle Mittel offengelegt werden. Die registerführende Stelle erhält erweiterte Prüfkompetenzen, um die Glaubwürdigkeit der Einträge zu sichern. Schließlich umfasst das Lobbyregister auch Kontakte zu Ministerien ab Referatsebene, um frühe Einflussnahmen im Gesetzgebungsprozess sichtbar zu machen.
Politik darf nie käuflich sein. Deshalb setzen wir uns für strengere Regeln im Abgeordnetengesetz und klare Vorschriften bei Parteispenden und Sponsoring ein. Mit der Novellierung des Parteiengesetzes haben wir die wichtige Arbeit der Parteien auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt. Wir haben uns dabei für die Einführung weiterer Transparenzregeln eingesetzt, mit denen wir die Akzeptanz für das System der Parteienfinanzierung stärken. Zudem sind Regelungen zur digitalen Parteiarbeit sowie zur Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung vorgesehen. Finanzielle Abhängigkeiten und potenzielle Interessenkonflikte machen wir sichtbar, Einnahmen aus Parteien-Sponsoring müssen künftig veröffentlicht und verdeckte Werbemaßnahmen, sogenannte Parallelaktionen, können sanktioniert werden.
