Das Raumordnungsverfahren ist beendet und das Ergebnis bringt genau das, wovor wir Grünen immer gewarnt haben: Keiner der drei Standorte ist für den Bau des ICE-Wartungswerks gut geeignet, zwei werden sogar komplett ausgeschlossen.
Sascha Müller MdB, Co-Sprecher der bayerischen Landesgruppe: „Die Regierung von Mittelfranken hatte den Zielkonflikt zwischen Natur- und Klimaschutz und der Notwendigkeit der Verkehrswende zu bewerten und hat stark zugunsten der Umwelt entschieden. Die ausgewählten Flächen hatten wir Grüne immer in Zweifel gezogen. Gleichwohl halten wir nach wie vor für die Verkehrswende das Werk in der Region notwendig. Wir raten dazu, den Hafen unter den gegebenen Umständen nochmals zu prüfen, nicht nur von Seiten der DB, sondern auch durch die beiden Betreiber Stadt Nürnberg und Bayernhafen GmbH.“
Verena Osgyan MdL, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion: „Ich bin froh, dass das Raumordnungsverfahren gezeigt hat, dass der Schutz des Bannwaldes kein Nice-to-Have ist, sondern eben nicht verhandelbar. Dass die Standorte Harrlach und MUNA-Süd demzufolge als nicht raumverträglicher eingestuft werden, stützt dies und erleichtert mich sehr. Nun muss angesichts des Ergebnisses für den Standort MUNA noch einmal intensiv diskutiert werden, ob dieser aufgrund der doch recht starken Auflagen realistischerweise überhaupt noch für das ICE-Werk in Frage kommt. Klar ist, dass auch hier ein ökologisch hochwertiges Gebiet großflächig zerstört werden würde. Wir Grüne haben deshalb schon früh den Nürnberger Hafen als Alternativstandort für das ICE-Werk ins Spiel gebracht, weil es sich dabei um bereits versiegelten Grund handelt. Wir werden daran arbeiten, dass diese Option nun weiterverfolgt wird.“
Dr. Sabine Weigand MdL, Nürnberg-Süd: „Die Regierung von Mittelfranken hat die Bedeutung eines Bannwalds sehr deutlich hervorgehoben. Für mich ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass der Bannwald im Bereich der MunA Nord unter bestimmten Umständen doch zur Disposition stehen könnte. Es gibt keinen Bannwald 1. und 2. Klasse. Was für Harrlach und MunA Süd gilt, muss auch für die MunA Nord gelten. Nach meiner Überzeugung gibt das Raumordnungsverfahren einen deutlichen Auftrag an die Bahn, alternative Standorte ohne derart massive Eingriffe in die Natur zu finden.“
Elmar Hayn MdL, Nürnberg-Ost: „Der Regierung von Mittelfranken ist das Meisterstück gelungen der Bahn gesichtswahrend klarzumachen, dass sie für die ins Raumordnungs-verfahren eingebrachten Standorte bessere Alternativen sucht. Sie bringt selbst den Hafen in Nürnberg ins Spiel, der gar nicht Teil des Bahn-Antrages war. Ich bin zuversichtlich, dass die Klimaanlage der Region – Muna-Nord – in der bisherigen Form weiter bestehen wird. Allein zwei wirtschaftliche Gründe sprechen gegen diesen verbliebenen Standort: der Zeitplan und die Kosten der Teil-Sanierung. Es gibt bundesweit gerade mal 2.500 Kampfmittelräumer und die Kosten sind noch nicht mal bezifferbar.“
