Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien:
„Mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Erstmals haben wir dafür wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbarem Strom auf 80 Prozent. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie. Davon werden auch die Metropolregion Nürnberg und ganz Bayern profitieren. Wenn große Industrieansiedlungen, wie das neue Chipwerk bei Magdeburg, nicht in Bayern realisiert werden, weil es im Süden zu wenig erneuerbaren Strom gibt, ist das kein Unfall. Es ist Mahnung, den Wohlstand der Zukunft nicht zu verspielen.
Für Bürger*innen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, machen wir das einfacher. Ob der erzeugte Strom für das eigene E-Auto genutzt oder für alle ins Netz eingespeist wird: Beides ist möglich und lohnt sich. Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten Förderprogramm des Energieministeriums, ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Unsere Landwirte können zudem unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen.
Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. Dafür haben wir mit unseren Ampel-Partnern verbindliche Flächenziele für alle Bundesländer vereinbart. In Bayern haben wir dabei noch ein großes Stück Weg vor uns. Bislang sind lediglich 0,7 Prozent der Fläche mit Windkraft versehen. Es sollen bis zum Jahr 2032 1,8 Prozent werden. Land und Kommunen sind jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten – für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung.
Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräume. Den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität fördern wir deshalb parallel zum Ausbau der Erneuerbaren mit ganz neuen Instrumenten – insbesondere mit Schutzprogrammen in nie gekannter Größenordnung: Vier Milliarden Euro stehen dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung.
Und auch das sparsame Nutzen von Energie bringen wir weiter voran. Dafür haben wir vereinbart, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. Wir fördern zudem Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines alten Hauses entscheiden.“
