Sascha Müller, Obmann von Bündnis90/Die Grünen im Finanzausschuss im Bundestag erklärt zur gemeinsamen Pressemitteilung von Arbeiterwohlfahrt, Deutschem Caritasverband, Diakonie Deutschland, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft:
„Ich begrüße den Appell der Sozialverbände und Gewerkschaften ausdrücklich. Der Verkehr ist eines der großen Sorgenkinder beim Klimaschutz, die erneut deutliche Verfehlung der Klimaziele im Verkehrsbereich hat gestern der unabhängige Expertenrat für Klimafragen noch einmal bestätigt.
Ein berechtigter Kritikpunkt: Seit langem werden Anschaffung und Nutzung von Firmen- und Dienstwagen jedes Jahr mit Milliardenbeträgen über die Steuer subventioniert. Dabei handelt es sich mehrheitlich um übermotorisierte und klimaschädliche Fahrzeuge. Das ist weder ökologisch noch sozial gerecht. Die Verbände sprechen hier ein wichtiges Thema an. Klimaschutz geht nur sozial gerecht, hier liegt sogar ein steuerlich fossiler Fehlanreiz vor.
Es gibt viele Reformoptionen, die den Status quo deutlich verbessern. Gerade im Jahr der Europawahl lohnt sich ein Blick auf unsere Nachbarn, und dabei zeigt sich: Deutschland hat die klimaschädlichste Dienstwagenflotte von allen großen europäischen Märkten. Eine CO₂-Differenzierung in der Dienstwagenbesteuerung ist in vielen europäischen Ländern schon heute Standard: je klimaschädlicher, desto höher der zu versteuernde geldwerte Vorteil.
Für sozial gerechte Mobilitätspolitik brauchen wir einen besseren ÖPNV. Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, hier muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, wie er es mit dem Deutschlandticket bereits erfolgreich getan hat. Mit zusätzlichen Milliarden aus der Dienstwagenbesteuerung könnte dieses in Zeiten knapper Haushalte verstetigt werden, sie können aber auch zur anfänglichen Finanzierung eines Klimageldes beitragen.
Der Appell der Verbände ist ein klarer Auftrag aus der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung und die Länder: Arbeiten wir gemeinsam an Lösungen. Diesen Appell sollten wir ernst nehmen. Und er zeigt: Selbstverständlich brauchen wir zur Einhaltung der Klimaziele keine Fahrverbote, um den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen.“
