Offener Brief der Grünen Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag an die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Ministerpräsident Markus Söder fordert seit Monaten und zusammen mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen die Südquote für den Windenergieausbau. Jetzt kommt es auf Sie an, diese richtige Forderung auch im Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen.
Die Zahlen sind eindeutig: Allein in Bayern warten rund 1.000 Windkraftprojekte in der Planung auf die Realisierung, 223 davon sind bereits genehmigt und ausschreibungsreif. Bei der letzten Ausschreibungsrunde erhielt Bayern dafür nur zwei Zuschläge – gerade einmal 1,6 Prozent des bundesweiten Zuschlagsvolumens. Das ist kein Zufall, sondern die direkte Folge eines Ausschreibungsdesigns, das den Süden Deutschlands systematisch benachteiligt. Und die im aktuellen EEG-Entwurf vorgesehene geringe Anpassung des Referenzertragsmodells ändert daran im Grundsatz nichts.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat die Südquote trotz der erklärten Unterstützung durch die CSU-Spitze bislang nicht in ihre Gesetzentwürfe zur Energiepolitik aufgenommen. Diese liegen dem Bundestag jetzt vor und werden bereits in den Ausschüssen beraten. In der kommenden Sitzungswoche entscheidet sich, ob die Südquote noch in das laufende Gesetzgebungsverfahren aufgenommen oder ob die Chance vertan wird - mit fatalen Folgen für die Energiesicherheit in Bayern.
Die Grüne Landesgruppe Bayern unterstützt die Südquote ausdrücklich und setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein. Als Oppositionsfraktion fehlt uns jedoch der entscheidende Zugriff: Es ist die CSU, die in der Koalition mit ihrer Schwesterpartei CDU und gegenüber Ministerin Reiche über die notwendigen Hebel verfügt, um die Südquote tatsächlich ins Gesetz zu bringen. Genau deshalb kommt es jetzt auf Sie als CSU-Landesgruppe an.
Das ist eine klare Bewährungsprobe: Setzen Sie sich in den anstehenden Ausschussberatungen mit Nachdruck für bayerische Interessen ein und damit gegenüber Ministerin Reiche durch, oder schauen Sie zu, wie 223 fertige bayerische Windkraft-Projekte an Berlin scheitern? Es geht hier darum, ob Wertschöpfung in Bayern stattfindet oder außerhalb. Es geht darum, ob Millionen Euro aus Bayern abfließen, weil Strom über Fernleitungen oder in Form von fossilen Energieträgern importiert werden muss – denn der Bedarf ist vorhanden und wird auf die eine oder andere Weise gedeckt werden. Das gilt es richtig und im Sinne Bayerns zu entscheiden. Gerade weil die CSU den Anspruch erhebt, bayerischen Interessen in Berlin eine starke Stimme zu geben, kommt ihr bei der Südquote jetzt eine besondere Verantwortung zu.
Wir fordern Sie, sehr geehrter Herr Hoffmann, und die gesamte CSU-Landesgruppe daher auf, noch in der kommenden Sitzungswoche die Aufnahme der Südquote in den laufenden Gesetzesberatungen durchzusetzen. Für die betroffenen Kommunen, Projektträger und Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich seit Jahren für den Windkraftausbau engagieren, kommt es jetzt darauf an. Wir unterstützen das Anliegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln – weil es für Bayern gut ist und außerdem die in der Gesamtbetrachtung wirtschaftlich günstigste Lösung darstellt. Wir bauen darauf, dass wir hier gemeinsam den entscheidenden Hebel für eine sichere, saubere und unabhängige Energieversorgung in Bayern umlegen können.
