Im Update zum Ende der 2. Sitzungswoche berichte ich über den beschlossenen Haushalt für das Jahr 2024, über nötige und über erfolgreiche Zukunftsinvestitionen, eine starke Zivilgesellschaft und Menschlichkeit.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt – der Haushalt für 2024
Der Haushalt 2024 ist verabschiedet und unter schwierigen Bedingungen ist es uns gelungen, gute Kompromisse zu machen. Trotz der nötigen, zum Teil schmerzhaften Einsparungen schafft die jetzt erzielte Einigung zum Haushalt 2024 Sicherheit und Planbarkeit für die Menschen und Unternehmen in diesem Land. Wir geben soziale Sicherheit und verhindern allgemeine Kürzungen beim Bürgergeld. Wir investieren in Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Infrastruktur. Außerdem ist uns gelungen, das Ehrenamt und die demokratische Zivilgesellschaft weiter zu stärken. Mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt erzielen wir mit einem eine Milliarde Euro schweren Programm zusätzlich für den Bau von klimafreundlichem und zugleich günstigem Wohnraum.
Investieren in die Zukunft
Über 50 namhafte Unternehmen haben uns mit auf den Weg gegeben, mehr Zukunftsinvestitionen zu tätigen und beispielsweise über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Denn diese bremst, so wie sie aktuell im Grundgesetz steht, Investitionen in unsere Zukunft aus. Das zeigt: Unser grünes Ziel, die sozial-ökologische Transformation voranzubringen und dafür unsere Wirtschaft klimaneutral aufzustellen, findet auch bei den Unternehmen Zuspruch. Den Ball werden wir aufnehmen und an guten Lösungen für unser Land arbeiten.
Diskussion um Kindergeld und Kinderfreibetrag
Innerhalb der Koalition diskutieren wir gerade, wie wir mit dem Kinderfreibetrag im Steuerrecht und dem Kindergeld umgehen. Ich setze mich klar dafür ein, dass eine etwaige Erhöhung des Kinderfreibetrages – der überwiegend höheren Einkommen zugutekommt –, mit einer entsprechenden Erhöhung des Kindergelds einhergeht. Hier werden wir sicher einen Kompromiss in der Ampel finden.
Starke Zivilgesellschaft, große Verantwortung
Weit über eine Million Menschen sind in den vergangenen Wochen gegen rechts auf die Straßen in ganz Deutschland gegangen. Damit setzen sie ein klares Zeichen für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft. Auslöser für die Proteste ist die Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen von AfD-Politiker*innen und Rechtsextremist*innen, wie z. B. dem ehemaligen Sprecher der Identitären Bewegung Martin Sellner.
Danke an alle Teilnehmenden der Demonstrationen, dass wir gemeinsam für unsere Demokratie, unsere Vielfalt und unsere Freiheit einstehen. Wir Grüne stellen uns an die Seite der organisierten Zivilgesellschaft und wollen sie in ihrer essenziellen präventiven Arbeit und in der Unterstützung von Betroffenen stärken.
Am Mittwoch, dem 31. Januar 2024, haben wir im Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Als Gastredner*innen haben die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif als Vertreter der zweiten Shoah-Generation gesprochen. Mit bewegenden Worten berichten beide von ihren Erfahrungen, dem Schmerz und dem unvorstellbaren Horror. Beide haben starke Botschaften für alle Menschen dabei. Hinschauen, für Menschlichkeit einstehen, Mensch sein. Nie wieder ist jetzt.
Grüner Strom made in Germany
Letztes Jahr habe ich von der Innovationskraft des Jahressteuergesetzes 2022 berichtet. Mit vielen Erleichterungen für Photovoltaik. Mittlerweile ist der Booster für Solarenergie sichtbar: Eine Million neue Solaranlagen im letzten Jahr. Insgesamt haben wir im letzten Jahr unseren Strom so umweltfreundlich erzeugt wie noch nie. Mit 55 % Strom aus Sonne, Wind und erneuerbaren Energien. Ein ganz großer Erfolg dieser Bundesregierung und der Ampelkoalition.
Die Energiewende ist aber nicht nur gut für unsere Umwelt, sondern auch ein guter Jobmotor: Über 50.000 neue Jobs sind in Deutschland entstanden. So ist der Ausbau der Erneuerbaren auch gut für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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