Im Update zum Ende der 1. Sitzungswoche im Jahr 2024 geht es um den Schutz unserer Demokratie, um die Zukunft der deutschen Landwirtschaft und den Haushalt für dieses Jahr. Außerdem geht es um zwei viel diskutierte Gesetze mit weitreichenden Folgen: das Rückführungsgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Unsere Demokratie ist wehrhaft
Die Recherche, die die gemeinnützige & unabhängige Redaktion Correctiv am 10. Januar veröffentlicht hat, zeigt uns erneut: Die Pläne von Rechtsextremen zum Umsturz unserer Demokratie sind weit gediehen und ihre Vernetzung insbesondere mit der AfD geht tief. Bei einem Treffen im November letzten Jahres unter anderem mit AfD-Funktionär*innen und dem ehemaligen Sprecher der Identitären Bewegung Martin Sellner ging es um Pläne Millionen deutsche Bürger*innen zu deportieren. Mehr Zustimmung für diese verfassungsfeindliche Idee, aber auch anderes rechtes Gedankengut soll den Plänen zufolge über ein besser organisiertes und auch von der AfD finanziertes Netzwerk mit umfangreicher Social-Media-Arbeit gefördert werden.
Wir Grüne im Bundestag stellen uns den Feinden der Demokratie entschieden entgegen. Es macht Mut, dass am letzten Wochenende und auch in der vergangenen Woche im ganzen Land zehntausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Sie alle treten ein für unsere Freiheit, für die Demokratie und unsere vielfältige, tolerante Gesellschaft. Dem haben wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Parlament in der Aktuellen Stunde zum Thema „Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“ am vergangenen Donnerstag (18.01.) auch Ausdruck verliehen. Wir Grüne im Bundestag positionieren uns klar im Kampf gegen Rechts und sind dabei an der Seite von Millionen Menschen in Deutschland.
Verhandlungsposition von Landwirt*innen stärken
Deutschlandweit haben in den vergangenen Tagen viele Landwirt*innen für ihre Anliegen protestiert. In den Gesprächen wird klar: Die geplante Streichung von Subventionen war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, das die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte gefüllt hat. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für die gesamte Forst- und Landwirtschaft erhalten bleibt und die Agrardieselbeihilfe lediglich schrittweise abgebaut wird. Dafür gilt mein Dank unserem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für seinen unermüdlichen Einsatz.
Wichtig ist uns, gemeinsam mit den Landwirt*innen darüber zu sprechen, wie wir die Landwirtschaft strukturell verbessern und die vergangenen Jahrzehnte fehlgeleitete Agrarpolitik aufarbeiten können: Mit einem Tierwohlcent, den Verbraucher*innen für tierische Produkte zahlen, um darüber etwa den notwendigen Stallumbau zu unterstützen. Mit fairen Wettbewerbsbedingungen, denn heute beherrschen die vier größten Supermarktketten mehr als drei Viertel des Marktes und bestimmen daher die Preise. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr vom Erwirtschafteten tatsächlich auf den Höfen verbleibt.
Der Haushalt für 2024 steht
Und er schafft mehr bezahlbaren Wohnraum: Durch das neue Programm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" werden Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten entstehen. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Milliarde Euro bereitgestellt – mit Zinsverbilligungen sollen Bauinvestitionen angeregt werden und so neue Wohnungen mit Mietpreisen im unteren Drittel des jeweiligen Mietspiegels entstehen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erhebliche Veränderungen am Haushaltsentwurf in kurzer Zeit notwendig gemacht. Der Vorschlag ist ein Gesamtkompromiss, der im Zeichen von großen Herausforderungen steht und allen Koalitionspartnern schwierige Entscheidungen abverlangt hat. Für uns Grüne war es besonders wichtig, soziale Projekte wie die Kindergrundsicherung oder die Regelsätze beim Bürgergeld sowie zentrale Projekte im Klima- und Transformationsfonds zu sichern. Das ist uns gelungen. Gleichzeitig ist für mich klar: Eine Stärkung von Investitionen in die Zukunft ist notwendig. Dafür stehen verschiedene Mittel zur Verfügung, etwa ein weiterer Abbau von klimaschädlichen Subventionen, eine zukunftsorientierte Reform der Schuldenbremse oder eine faire Verteilung der Herausforderungen der Zukunft auf starke Schulten. Oder eine Mischung aus mehreren dieser Möglichkeiten.
Harte Verhandlungen mit dem Rückführungsgesetz
Schwierige Kompromisse gehören zur täglichen Aufgabe von Regierungen. Das Rückführungsgesetz ist dafür ein klares Beispiel. Auch wenn ein grünes Gesetz zu dem Thema anders ausgesehen hätte, so trägt es doch an vielen Stellen unsere Handschrift. Wir haben wichtige Punkte umgesetzt in den Bereichen rechtsstaatliche Sicherungen und Schutz für Minderjährige. Und wir schaffen Chancen mit einem verbesserten Zugang zu Arbeit für Geflüchtete und Geduldete. So sieht das beschlossene Gesetz vor, dass bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam eine Pflichtbeiordnung von Rechtsanwält*innen herrscht. Besonders wichtig war für uns auch, dass Minderjährige und Familien mit minderjährigen Kindern grundsätzlich nicht in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem haben wir klargemacht: Humanitäre Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden, sondern ist völkerrechtliche Pflicht.
Staatsangehörigkeitsgesetz
Diese Woche haben wir neben dem Rückführungsgesetz auch das Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen. Menschen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen und hier dauerhaft leben, haben einen Anspruch darauf mitzubestimmen und zu wählen. Dafür verkürzen wir die Frist zur Einbürgerung auf fünf Jahre. Mit der Reform werden wir auch der Lebensrealität tausender Menschen in einer globalisierten Welt gerecht, indem wir Mehrstaatlichkeit mit der Reform endlich anerkennen. So wird Deutschland auch attraktiver für Arbeitskräfte aus dem Ausland, die unser Arbeitsmarkt dringend braucht.
