Im Update zum Ende der 14. Sitzungswoche geht es um viele Gesetze und zwei Reden von mir, um bittere Wahlergebnisse für Demokrat*innen und um einen Neustart in der Parteispitze der Grünen.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen sind bitter, da gibt es nichts schönzureden. Bitter für uns Grüne, aber auch bitter für demokratische Parteien im Allgemeinen. Gewonnen hat vor allem einer: Putin und sein Einfluss in Deutschland. Diese Entwicklung bereitet uns Sorge um unser demokratisches System insgesamt. Sicherlich sind die Umstände schwierig: der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die zwischenzeitlich stark gestiegene Inflation, steigende Mieten, die Situation im Nahen Osten, Desinformation und Populismus in den sozialen Medien und darüber hinaus. Wir sehen diese Probleme und arbeiten aktiv im Parlament und in der Regierung an Lösungen. Dafür braucht es Investitionen in die Zukunft. Unser Ziel ist und wird immer sein: Mit eigenen Ideen für eine bessere Zukunft für uns alle kämpfen.
Neuaufstellung für die kommenden Wahlen
Unser Parteivorstand hat eine weitreichende Konsequenz aus den vergangenen Wahlen gezogen. Geschlossen hat der Bundesvorstand diese Woche bekannt gegeben, ihre Plätze zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz freizugeben. Ich möchte mich beim gesamten Vorstand, insbesondere auch bei den Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour für die starke (Zusammen-)Arbeit in den letzten Jahren bedanken. Die beiden haben in den vergangenen Jahren Verantwortung für unsere großartige Partei übernommen und geholfen, unsere Politik nach außen und innen zu vertreten. Und sie sind fantastische Menschen!
Zwei Reden, viele wichtige Gesetze
Für eine starke europäische Banken- und Kapitalmarktunion
In meiner Rede zur Aktuellen Stunde am Mittwoch, dem 25. September, habe ich die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Banken- und Kapitalmarktunion hervorgehoben. Zwar ist der Plan, die Bundesanteile der Commerzbank in den Streubesitz zu überführen, gescheitert, doch gerade in dieser Situation stellt sich die entscheidende Frage: Meinen wir es wirklich ernst mit der Banken- und Kapitalmarktunion? Unser Ziel muss weiterhin die Stärkung eines integrierten europäischen Banken- und Kapitalmarktes sein. Grenzüberschreitende Fusionen sind grundsätzlich ein wichtiger Schritt zur weiteren Integration des europäischen Bankenmarktes. Entscheidend ist aber, dass dieser Prozess sozialverträglich gestaltet wird und keine „Too-big-to-fail“-Banken entstehen. Nur durch stärkere europäische Institutionen können wir die notwendige Resilienz aufbauen, um zukünftige Herausforderungen zu bewältigen.
In meiner Rede am 26. September habe ich die Bedeutung des Steuerfortentwicklungsgesetzes hervorgehoben. Neben zentralen Elementen der Wachstumsinitiative, wie der Förderung der Elektromobilität durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, ist besonders die Steuerklassenreform von Bedeutung. Die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 zugunsten des gerechteren Faktorverfahrens beseitigt Fehlanreize, insbesondere bei der Arbeitsaufnahme von Frauen, und verringert Ungerechtigkeiten bei Lohnersatzleistungen in Steuerklasse 5. Zusätzlich passen wir rückwirkend die Steuerfreibeträge für 2024 an und erhöhen das Kindergeld in den nächsten zwei Jahren stufenweise. Diese Reformen fördern somit nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit.
Außerdem: Renten stabilisieren, Bürokratie abbauen, Steuerrecht aktualisieren
Beraten haben wir in der vergangenen Sitzungswoche außerdem unter anderem das Rentenpaket II, mit dem wir langfristig das Rentenniveau stabilisieren werden. Ein wichtiges Zeichen, insbesondere auch an jüngere Generationen. Die Bürger*innen können sich auch in Zukunft auf die Rentenkasse verlassen. Zusätzlich in erster Lesung haben wir über das Jahressteuergesetz diskutiert – mit einigen steuerrechtlichen Anpassungen, wie dem Mobilitätsbudget. Beschlossen haben wir das vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Fast eine Milliarde Euro Wirtschaftsentlastung bringt dieses Reformpaket mit sich – ohne Schutzstandards einzuschränken.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt, als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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