Im Update zum Ende der 3. Sitzungswoche berichte ich über notwendige Maßnahmen für unsere Wirtschaft – und wie die Union diese blockiert. Außerdem: Die Legalisierung von Cannabis und den anhaltenden Krieg Putins gegen die Ukraine.
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Im aktuellen Wirtschaftsbericht wurde die Projektion für das Wirtschaftswachstum 2024 von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent heruntergesetzt. Das heißt auch, dass wir langsamer aus der Krise kommen, als wir gehofft hatten. Dafür gibt es viele Gründe. Als Exportnation sind wir zum Beispiel vom stagnierenden Welthandel besonders betroffen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns außerdem schmerzlich unsere von den Vorgängerregierungen geerbte Abhängigkeit von Russland im Energiesektor verdeutlicht, die auch unsere Wirtschaft hart getroffen hat. Hinzu kommen Faktoren wie die Inflation, der Arbeitskräftemangel und ein hoher Krankenstand im vergangenen Jahr. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, haben wir in der Ampel-Regierung bereits viele gute Reformen beschlossen. So konnten wir uns aus der Abhängigkeit vom russischen Gas befreien und dem Ausbau der Erneuerbaren einen wichtigen Boost verschaffen. Die Energiepreise haben wir damit wieder unter das Niveau vor der Energiekrise gedrückt und die Inflation eingedämmt. Auch den Arbeitskräftemangel gehen wir mit besseren Regelungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen an.
Im November 2023 haben wir überdies im Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen. Mit zahlreichen Maßnahmen entlastet das Gesetz die Wirtschaft durch die Digitalisierung von Verfahren, Bürokratieabbau und großzügige Forschungsförderung – so arbeiten wir an der Modernisierung von Deutschland. Zusätzlich und gerade jetzt besonders wichtig: Anreize für den Wohnungsbau mit neuen Abschreibungsregelungen.
Noch im November hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, eine Einigung war für den Dezember vorgesehen. Einem Kompromiss zwischen der Koalition und den Landesfinanzminister*innen wurde im Vermittlungsausschuss am Mittwoch, dem 21.02.24, mit Mehrheit zugestimmt. Es bleibt allerdings offen, ob die Union dem Reformpaket am 22. März im Bundesrat zustimmt, da sich die Union weiterhin in Blockadestellung befindet und Bedingungen an ihre Zustimmung knüpft, die mit dem Wirtschaftschancengesetz nichts zu tun haben. Hier wird scheinbar Parteipolitik vor Wirtschaftsinteressen gestellt. Dabei ist klar, dass die deutsche Wirtschaft die Impulse braucht. Unterstrichen wurde das zuletzt auch von 18 Wirtschaftsverbänden in ihrem Brief an die Ministerpräsident*innen, indem sie eine schnelle Einigung gefordert haben.
Gleichzeitig ist jetzt schon klar, dass einzelne Punkte aus dem Wachstumschancengesetz im Rahmen der Einigung gestrichen werden mussten. Besonders bedauerlich ist für mich, dass die Prämie für Investitionen in Energieeffizienz und die Erhöhung des Verpflegungsmehraufwands gestrichen wurden. An diesen Punkten werden wir in den kommenden Monaten weiter arbeiten.
Wichtig für unsere Wirtschaft ist zunächst, dass die Union sich am 22. März überwindet und für die Interessen der Wirtschaft entscheidet, indem sie dem Wachstumschancengesetz zustimmt.
Wir haben das Cannabisgesetz verabschiedet
Am Freitag, dem 23.02.24 haben wir im Bundestag das Cannabis-Gesetz verabschiedet! Mit dem Gesetz machen wir den Weg frei für mehr Gesundheits- & Jugendschutz, mehr Sicherheit und Prävention mit gezielter Informations- und Präventionspolitik. Mit der Entkriminalisierung gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen Drogenpolitik. Soweit der Bundesrat Ende März das Gesetz nicht blockiert, dämmen wir mit dem Gesetz zusätzlich den Schwarzmarkt ein, denn Konsument*innen erhalten über die Anbauvereinigungen Zugang zu legalen Alternativen. Außerdem ist vorgesehen, dass Erwachsene bis zu 50 g getrocknetes Cannabis besitzen dürfen. Auch der Anbau zu Hause soll gestattet werden.
Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine
Der schreckliche Überfall Putins auf die Ukraine jährt sich in dieser Woche zum zweiten Mal. Hunderttausende Opfer, massive Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine und unvorstellbares Leid sind seitdem die Folge. Diesen gezielten Bruch des Völkerrechts und den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben, verurteilen wir weiterhin auf das Schärfste und haben das mit einem im Bundestag beschlossenen Antrag klar zum Ausdruck gebracht.
Wir haben eine Verantwortung, die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf, um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie zu unterstützen. Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine, mit Militärhilfe, aber auch diplomatisch, finanziell und humanitär. Auch in Zukunft werden wir für die Ukraine immer ein verlässlicher Partner bleiben. Die Lage vor Ort ist allerdings weiter dramatisch. Wir Grüne im Bundestag sprechen uns deswegen dafür aus, der Ukraine weitreichende Waffensysteme zu liefern. Wir warnen in aller Deutlichkeit: Die Folgen für Millionen Menschen in der Ukraine, aber auch für Europa und die Welt wären verheerend, sollte sich Putin durchsetzen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine auch auf dem Weg zum EU- und NATO-Beitritt.
Auch innerhalb Russlands zeigt sich Putins Brutalität, Menschenverachtung und Ablehnung der Demokratie in immer krasserer Härte. Der Oppositionelle Alexej Nawalny, die lauteste und eindringlichste Stimme für ein friedliches, freies und demokratisches Russland, hat im Gefängnis jetzt mit seinem Leben für seinen Einsatz bezahlt. Unsere Gedanken sind heute bei den zahlreichen Opfern, die durch Putins Regime getötet wurden & bei Familien und Freund*innen, die mit diesem schmerzenden Verlust umgehen müssen.
