Im Update zum Ende der 16. Sitzungswoche geht es um nachhaltige Mobilität, um eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort und um meine Rede in der Plenardebatte zum Jahressteuergesetz 2024.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Wir sichern mit der am Donnerstag, dem 17. Oktober, beschlossenen Krankenhausreform die flächendeckende Gesundheitsversorgung ab und bauen unsere Krankenhauslandschaft zukunftsfähig um. Wir lösen damit die Probleme der Unter-, Über- und Fehlversorgung gleichermaßen. Die Reform stärkt insbesondere kleine Krankenhäuser in ländlichen Räumen – dafür haben wir Grüne uns besonders eingesetzt.
Die Menschen können sich darauf verlassen, dass sie überall gut versorgt werden – von erfahrenem Personal mit moderner Ausstattung. Zu den wichtigen Verbesserungen im Entwurf zählen: 50 Milliarden Euro extra in den nächsten zehn Jahren für unsere Krankenhäuser. In strukturschwachen Regionen erhalten versorgungsrelevante Krankenhäuser eine garantierte Sockelfinanzierung. Ländliche Gebiete können neue Gesundheitszentren schaffen, die Kurzzeitpflege, ambulante Behandlungen und kleinere stationäre Eingriffe ermöglichen. Zudem stärken wir die Geburtshilfe und Kinderkliniken.
Wenn Mobilitätsbudget, dann richtig
Die Grundidee eines Mobilitätsbudgets ist gut, das habe ich auch in meiner Rede zum Jahressteuergesetz 2024 betont. In der Anhörung dazu und darüber hinaus gab es jedoch deutliche Kritik von Seiten der Wirtschaft, des Bundes der Steuerzahler und von Umweltverbänden wie dem BUND. Diese Kritik hat uns dazu bewogen, das Budget zunächst zurückzustellen und zu überarbeiten. Uns Grünen ist es wichtig, tatsächlich emissionsfreie Mobilität sowie die Nutzung von Bus und Bahn zu fördern. Außerdem muss das Instrument für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen einfach anwendbar sein. Das Mobilitätsbudget ist in seiner jetzigen Form zu bürokratisch. Mit entsprechenden Anpassungen hätten wir es uns durchaus vorstellen können. So aber haben wir es noch einmal zurückgestellt und wollen einen neuen Anlauf zu einem späteren Zeitpunkt nehmen.
Wichtige Änderungen beim Sicherheitspaket
Unsere Grünen Abgeordneten haben im Innenausschuss wichtige Änderungen am Sicherheitspaket erreicht. Dabei konnten wir dringend notwendige Anpassungen in Bezug auf die Europa- und Grundrechtskonformität umsetzen, die sich aus der Anhörung des Innenausschusses ergaben. Das Paket erweitert die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum. Dabei bleibt das für uns zentrale Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt.
Im Kontext von Dublin-Fällen dürfen Leistungen nur dann gekürzt werden, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich möglich ist, in den zuständigen EU-Mitgliedstaat zurückzukehren und dort faktisch Zugang zu Leistungen zu erhalten. Härtefälle müssen zwingend berücksichtigt werden. Außerdem enthält das Paket eine von uns lange geforderte Verschärfung des Waffenrechts und stärkt mit einem Entschließungsantrag die Extremismusprävention.
Ich finde es allerdings bedauerlich, dass die Diskussion in den letzten Wochen entgleist ist und auch von unseren Koalitionspartnern zwischen Sicherheitspolitik einerseits und Einwanderungs- sowie Integrationspolitik andererseits nicht klar genug getrennt wurde. Die Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen ist niemals zielführend.
Putins Schattenkrieg
In einer öffentlichen Sitzung hat das Parlamentarische Kontrollgremium gemeinsam mit den Nachrichtendiensten vor der hybriden Kriegsführung Russlands gewarnt. Russland führt einen Schattenkrieg in Form von Spionage, Sabotageakten, Cyber-Attacken und Desinformationskampagnen gegen westliche Demokratien und insbesondere gegen Deutschland. Ziel dieser Aktivitäten ist es, Chaos zu stiften und Angst zu verbreiten, um destruktive Kräfte zu stärken. Dies zeigt erneut, wie dringend ein KRITIS-Dachgesetz zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen benötigt wird. Wir erwarten hier einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt, als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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