Im Update zum Ende der 8. Sitzungswoche geht es um die Wehrhaftigkeit, aber auch über Angriffe auf unsere Demokratie – im Bundestag haben wir diese Woche von zwei AfD-Abgeordneten die Immunität aufgehoben, damit Ermittlungen stattfinden können. Außerdem geht es um das 75. Jubiläum einer wichtigen Stütze für Menschenrechte und Frieden in Europa. Schließlich haben wir zwei wichtige Gesetze auf den Weg gebracht: Zum einen, um bürokratische Hürden abzubauen und die Wirtschaft zu entlasten und zum anderen verbessern wir den Grundrechts- und Verbraucherschutz.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Viel los im Bundestag
Diese Woche wurde von zwei Bundestagsabgeordneten der AfD die Immunität durch Abstimmungen im Plenum und Zustimmung von allen demokratischen Parteien aufgehoben. Zum einen von Petr Bystron, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit aus dem Ausland – genauer Russland – und Geldwäsche und zum anderen vom Vorsitzenden der Jungen Alternative Hannes Gauck, der vom MAD (dem Militärischen Abschirmdienst) als Extremist eingestuft wurde. Direkt im Anschluss wurden die Büroräumlichkeiten im Bundestag und die privaten Wohnungen des Abgeordneten Bystron durch die Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht. Die Korruptionsvorwürfe reihen sich ein in eine Vielzahl von Korruptions- und Spionagevorwürfen gegen den Spitzenkandidaten der AfD auf Platz eins der Europawahlliste, Maximilian Krah, und seinem ehemaligen Mitarbeiter Jian G.
Unsere Demokratie ist wehrhaft
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat diese Woche bestätigt, dass die AfD zurecht vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde. Die eindeutig demokratiefeindlichen Bestrebungen von großen Teilen der AfD, der Hass und die Hetze gegen unsere Mitbürger*innen, unsere Nachbarn und unsere Freund*innen, die im Weltbild der AfD nicht Teil von Deutschland und Bürger*innen zweiter Klasse sind, ist seit Langem offen in unserem Land zu erkennen. Dem unabhängigen Gericht wurden vom Verfassungsschutz offensichtlich hinreichend konkrete Beweise vorgelegt, um klarzustellen, dass der AfD bundesweit verfassungsfeindliche Haltungen und Bestrebungen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nachweisbar sind. Auch unterstreicht die Entscheidung die Notwendigkeit, dass der Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden weiter Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei sammeln. Als demokratische Parlamentarier*innen ist es zudem unsere Aufgabe, die Politik der AfD zu entlarven. Sie hat keine Antworten auf soziale Fragen und die Klimakrise und bietet auch keine tragfähigen Zukunftspläne für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Volle Solidarität und höchster Respekt
Das gilt allen Menschen, die sich aktuell politisch engagieren und gerade weiter Wahlkampf in unseren Kommunen machen, an Infoständen, beim Plakatieren oder bei Informationsveranstaltungen. Die Zahl der Angriffe auf Politiker*innen und politisch engagierte Menschen ist in den vergangenen Wochen erneut deutlich angestiegen. Schon letztes Jahr wurden 1219 Angriffe gegen Parteirepräsentant*innen der Grünen gemeldet – drastisch mehr als bei jeder anderen Partei. Nichts rechtfertigt Angriffe auf Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen. Die engagierten Menschen vor Ort stehen für eine gelebte Demokratie, sie stehen für den Wettstreit um die besten Konzepte. Die Auseinandersetzung in der Sache in der politischen Debatte wichtig, aber Gewalt hat nie einen Platz im demokratischen Austausch. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesländer Konzepte entwickeln, um die Wahlkämpfer*innen vor Ort zu schützen und freie Wahlen ohne Einschüchterungsversuche zu garantieren.
Treibende Kraft zum Schutz der Menschenrechte
Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte in Europa immer stärker werden, in denen Menschenrechte und die Pressefreiheit von Rechtspopulisten in Nachbarländern eingeschränkt werden, ist der Europarat wichtig. Seit 75 Jahren ist der Europarat Ausdruck des Bestrebens nach Frieden und Menschlichkeit – nicht nur in Europa. Die zehn Gründerstaaten sind mittlerweile auf 46 Mitglieder gewachsen. Hervorgebracht hat der Europarat unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wichtige Stützen für alle, die gerade in autoritären Mitgliedsstaaten bedroht werden, deren Menschenrechte und Freiheit eingeschränkt wird. Mit seinen mehr als 200 Konventionen leistet der Europarat wichtige Arbeit zum Schutz von Minderheiten und diskriminierten Gruppen. Darunter etwa die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die letztes Jahr nun auch von der Europäischen Union ratifiziert wurde.
Wir werden uns als Demokrat*innen weiter für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Menschenrechte einsetzen – dafür ist der Europarat auch in Zukunft ein wichtiger Grundpfeiler.
Flip-Flop-Politik der Union
Wieder einmal hat die Union diese Woche mit ihrer beantragten aktuellen Stunde zum Thema Atomausstieg den Bundestag beschäftigt. Dabei hat sie erneut skandiert, dass der Atomausstieg ein Fehler gewesen sei und die Ampel dem Land damit schweren Schaden angetan habe. Dass die Union selbst 2011 den Atomausstieg beschlossen hat und die Energieversorgung zu jedem Zeitpunkt garantiert war – und ist –, ignorieren sie dabei gerne. Dabei ist das Wendehalsverhalten der Union bei diesem Thema kein Einzelfall. In den vergangenen Wochen hat die Union die Höhe des Bürgergeldes, das sie selbst mitbeschlossen hat, kritisiert und auch die Höhe des Kindergeldes, welches sie ebenfalls selbst mitbeschlossen hat. Dabei scheint sich die Union immer dafür einzusetzen, was in dem Moment stimmungsmäßig opportun erscheint. Vertrauen in die Politik baut man so jedenfalls nicht auf – und verantwortungsvolle Regierungsarbeit (oder Oppositionsarbeit) sieht anders aus.
Bürokratie abbauen – Wirtschaft entlasten
Das schaffen wir mit dem am Freitag, dem 17. Mai eingebrachten Gesetz zur „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“. Damit treiben wir die Digitalisierung des Rechtsverkehrs voran und ermöglichen unter anderem digitale Arbeitsverträge. Zudem verkürzen wir handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen und reduzieren mit einem breiten Katalog an Maßnahmen die Bürokratielast für Unternehmen.
Klare Regeln für Schufa und Co.
Mit der ersten Lesung über die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes am Mittwoch, dem 15. Mai, bringen wir eine wichtige Reform für Unternehmen und Bürger*innen auf den Weg. Das Gesetz schafft klare, diskriminierungsfreie Regelungen für das unter anderem durch die Schufa und andere Auskunfteien betriebene Bonitäts-Scoring, institutionalisiert die Datenschutzkonferenz und verbessert damit die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern und schafft Rechtssicherheit und Transparenz bei der Datenverarbeitung von Unternehmen.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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