Familien leiden besonders unter der aktuellen Situation mit hohen Inflationsraten. Deswegen reagiert die Bundesregierung und wir als Ampelfraktionen darauf und entlasten in der Krise gezielt Familien. Der heutige Antrag der AfD zur Einführung eines Familiensplittings im Steuerrecht schafft genau das nicht und stützt dabei das ewig-gestrige Familienbild der Partei, deswegen lehnen wir ihn entschieden ab.
Meine Rede in voller Länge
So entlastet die Ampel-Koalition Familien
Mit den Entlastungspaketen
Neben allgemeinen Entlastungen, z. B. durch den Wegfall der EEG-Umlage oder dem 9-Euro-Ticket, welches insbesondere auch für Familien mit niedrigen Einkommen die Hürde für Ausflüge deutlich reduziert hat, hat die Ampel-Koalition auch gezielt Familien unterstützt. Einmalig mit 100 Euro Kinderbonus in diesem Jahr, aber auch durch den Kindersofortzuschlag von 20 Euro im Monat für von Armut betroffene Kinder.
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz
Anfang November haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro für alle kindergeldberechtigten Kinder ab dem kommenden Jahr und angepassten Kinderfreibeträge rückwirkend ab 2022 beschlossen.
Mit der Einführung des Bürgergeldes
Hartz IV wird abgelöst und zukünftig stehen soziale Teilhabe, bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben im Mittelpunkt.
Das Bürgergeld bringt aber auch eine deutliche Erhöhung der Regelsätze mit sich, auch für Kinder. So erhalten 14- bis 17-jährige Kinder von Bezugsberechtigten in Zukunft 420 Euro und somit 60 Euro mehr als zuvor. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren erhöhen wir den Regelsatz von 311 Euro auf 348 Euro und für Kinder bis einschließlich 5 Jahren um 33 Euro auf 318 Euro.
Mit dem Jahressteuergesetz
Ganz aktuell: Gestern haben wir im Finanzausschuss das Jahressteuergesetz beschlossen, morgen folgt der Beschluss im Plenum. Damit kommt eine Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende um 252 Euro auf 4260 Euro.
Das bringen wir als Ampel-Koalition noch auf den Weg
Wir arbeiten aktuell an einer Steuergutschrift für Alleinerziehende. Das bedeutet eine Steuergutschrift für rund 20 Prozent der Kinder in Deutschland.
Im Koalitionsvertrag haben wir zusätzlich vereinbart, die Steuerklassen 3 und 5 in das Faktorverfahren der Steuerklasse 4 zu überführen. Das hebt die starke Benachteiligung gerade von Frauen bei Lohnersatzleistungen auf. Eigenständige Existenzsicherung als Grundlage für selbstbestimmtes Leben von Frauen und Männern ist noch immer ein unerreichtes Ziel, das wir in der Koalition mit unserer Gleichstellungsstrategie angehen.
Übrigens
Wir Grünen setzen uns seit Jahren dafür ein, dass das Ehegattensplitting für künftige, neu geschlossene Ehen entfallen soll zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag. Das würde der heutigen Lebenswirklichkeit viel besser entsprechen und Menschen deutlich mehr Freiheiten in Bezug auf ihr gewünschtes Lebensmodell geben. Im Koalitionsvertrag konnten wir uns leider nicht auf diese grundlegende Reform einigen, auch wenn die Zeit dafür längst reif wäre.
Zum Antrag der AfD
Der Antrag fordert Familiensplitting im Einkommenssteuertarif als Maßnahme, um Familien zu unterstützen. Dabei hat das DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) schon 2013 zu der Idee festgestellt, dass die hohen Kosten einer solchen Maßnahme in keinem Verhältnis zum geringen entlastenden Effekt für Familien steht. Zusätzlich baut das Familiensplitting auf dem Ehegattensplitting auf und fördert so weiter die strukturelle Benachteiligung von Frauen, indem traditionelle Arbeitsteilung und innerfamiliäre Rollenzuweisung steuerlich subventioniert werden.
Fazit
Der Antrag der AfD greift zu kurz, setzt dabei auf ein untaugliches Instrument und vor allem atmet er den Geist eines überholten Familienbildes. Die Ampel-Koalition entlastet mit ihren Maßnahmen Familien und Alleinerziehende deutlich effektiver und fördert mit der geplanten Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in das Faktorverfahren der Steuerklasse 4 feministische Politik und ein modernes Familienbild.
