Am 2. Dezember 2022 habe ich im Bundestag den Antrag der Linken auf einen „Energiesoli“ für Spitzenverdienende kritisch hinterfragt. Die Frage, ob starke Schultern mehr tragen sollten, ist berechtigt, doch die Bundesregierung hat bereits gehandelt: Mit dem Inflationsausgleichsgesetz und der Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen entlasten wir gezielt die breite Bevölkerung. Statt unausgereifter Symbolpolitik setzen wir auf pragmatische Lösungen, die Märkte beruhigen und soziale Gerechtigkeit fördern. Während einige politische Kräfte auf Krisen spekulieren, handeln wir entschlossen. Die Ampel-Koalition stellt sicher, dass Deutschland gut durch die Energiekrise kommt – mit gezielter Unterstützung statt populistischen Forderungen ohne tragfähiges Konzept.
Meine Rede in voller Länge