Am Mittwoch, dem 5. Juli, haben wir in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU Fraktion zum Thema „Standort Deutschland in Gefahr“ debattiert. Nicht zum ersten Mal hat der Unionsfraktionschef dabei eine dunkle Zukunft für Deutschland ausgemalt – im vergangenen Jahr hat seine Fraktion noch vor Blackouts und einem „Wut-Winter“ gewarnt. All das ist nicht eingetreten und das ist das Verdienst der Menschen, aber insbesondere auch dieser Bundesregierung und des Wirtschaftsministers Robert Habeck und seinem Team. Meine Rede habe ich auch für einen Appell für eine verantwortungsvolle Politik genutzt.
Meine Rede in voller Länge
So unterstützen wir die Wirtschaft
Sichere und saubere Energieversorgung
Die Ampel hat die Energieimporte diversifiziert und so Deutschlands Abhängigkeit von Autokraten und fossilen Energieträgern massiv gesenkt. Zugleich haben die Energiepreise praktisch wieder das Vorkriegsniveau erreicht – die Kosten von laufenden Verträgen deckeln wir mit den Preisbremsen. Stabilität schaffen wir durch einen massiven Ausbau von Sonnen- und Windenergie, dank der Ampel auch in Bayern.
Mehr Fachkräfte
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und auch dem Chancen-Aufenthaltsgesetz geben wir wichtige Anreize, dass viele Menschen, die unser Arbeitsmarkt brauchen kann, dass viele Menschen hier die Möglichkeit bekommen, sich eine Zukunft aufzubauen. Und viele Geflüchtete, die schon hier sind, holen wir endlich aus der staatlich erzwungenen Tatenlosigkeit heraus.
Appell für verantwortungsvolle Politik
Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen, das ist unbestritten und wie wir diese Herausforderungen angehen, darüber lohnt es sich zu streiten. Wer den Streit aber als Ziel und nicht nur als Weg zu einem guten Ergebnis sieht, erntet als Folge nur mehr Politikverdrossenheit.
Geben wir den Menschen also wieder das Gefühl, dass wir Demokrat*innen an der Zukunft dieses Landes arbeiten und dabei ernsthaft um den besten Weg ringen.
Das würde ich mir wünschen – auch von den Spitzen der Staatsregierung in Bayern.
