Am Freitag, dem 23. Juni, haben wir im Bundestag über den Antrag der Fraktion CDU/CSU mit dem reißerischen Titel „Schutz von Banken und Sparkassen vor Ort“ diskutiert. Im Antrag fordert die CDU/CSU de facto, sich einer europäischen Einlagenrückversicherung komplett zu verweigern. Warum eine Totalverweigerung wenig zielführend ist und nur zu einer Sonderstellung Deutschlands führt, habe ich in meiner Rede im Plenum erläutert.
Meine Rede in voller Länge
Die Idee der europäischen Bankenunion
Um zu verhindern, dass Turbulenzen bei einzelnen Banken den ganzen Finanzsektor mitreißen und damit eine schwere Wirtschaftskrise auslösen, haben sich die EU-Staaten ein Regelwerk gegeben, das aus drei Säulen besteht:
- Die Bankenaufsicht, mit dem Bankenaufsichtsmechanismus SSM, seit Ende 2014
- Das einheitliche Bankenabwicklungssystem SRM, seit 2015
- Die europäische gemeinsame Einlagenrückversicherung EDIS, steht noch aus
Die zwei bestehenden Säulen schaffen bereits Resilienz, Vertrauen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen.
Verbesserungsbedarf beim Bankenabwicklingssystem
Immer noch werden Banken mit Steuergeld gerettet, wenn es hart auf hart kommt. Im Zweifel ziehen nationale Regierungen doch wieder die Ausnahmeregelungen, etwa in Italien in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen. Allein für die Banca Monte dei Paschi waren das insgesamt 7 Mrd. Euro – mit dem Verweis auf besonders schützenswerte Privatanleger*innen. Auch in der Schweiz mit einem ähnlichen Abwicklungssystem war der Staat Treiber und Garant der "Rettungsfusion" der Credit Suisse mit der UBS. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich, dass die EU hier weitere Fortschritte erzielen will.
Die dritte Säule – EDIS
Hier gibt es bedauerlicherweise seit vielen Jahren keine Einigung. Um die Vollendung der Bankenunion und Erhalt des deutschen dreigliedrigen Bankensystems, inklusive der bewährten Institutssicherungssysteme zu erhalten, konnten wir als Grüne die Idee eines europäischen Einlagenrückversicherungssystems im Koalitionsvertrag verankern. Die Ampel hat sich also dazu bekannt, auch den letzten Schritt zu unterstützen.
Der Vorschlag der Europäischen Union
Die Grundintention des Vorschlags, möglichst einheitliche Abwicklungsstandards in der Union zu etablieren, die Kosten gering zu halten und so Steuerzahlende zu entlasten und das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt zu stärken, ist richtig.
Trotzdem bleiben beim Vorschlag einige Fragen offen. Zusätzlich ist es sehr bedauerlich, dass die Euro-Finanzminister sich bzgl. EDIS, als Europäische Einlagenrückversicherung nicht einigen konnten und es somit nicht Teil des Reformvorschlags sein konnte.
Erhalt einer vielfältigen Bankenlandschaft
Der Vorschlag der Kommission hat sicherlich noch kritische Punkte. So sehen die derzeit vorgesehenen Regelungen bei einer sparkassen-internen Rettung vor, dass das zur Verfügung gestellte Kapital in einem zweiten Schritt privatisiert wird. Wenn das eine Privatisierung durch die Hintertür bedeuten würde, lehnen wir das selbstverständlich ab. Das wäre auch aus rechtlicher Sicht bei öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Instituten mehr als problematisch. Auch die Veränderung der Gläubigerreihenfolge, denn die Einlagensicherungen, die stehen nicht mehr ganz oben, und die Aufweichung des Bail-In-Prinzips ist für uns nicht nachvollziehbar.
Aber: Es handelt sich um einen ersten Entwurf, der sich sicherlich noch verändern wird.
Dafür setzen wir uns ein
Uns ist der Erhalt unserer vielfältigen Bankenlandschaft in Deutschland, mit ihren vielen kleinen und mittelgroßen Instituten, wichtig. Diese kleinen und mittleren Banken sind vor Ort verankert und versorgen unsere Wirtschaft mit Krediten. Auch die vergangenen Krisen haben gezeigt, dass die Kundschaft ein hohes Vertrauen in die Sparkassen und Volksbanken als Stabilitätsanker unseres Finanzsystems haben. Deswegen stehen wir im engen Austausch mit den Sparkassen und Genossenschaftsbanken und natürlich wollen wir eine Vereinbarkeit der künftigen europäischen Regelungen mit den institutseigenen Sicherungssystemen, so wie es auch im Koalitionsvertrag steht.
Im Gegensatz zur CSU/CDU wollen wir zu einer europäischen Einigung kommen, die mögliche Bankenabwicklungen verbessert und die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahlenden einspringen müssen, reduziert. Wir haben bei der Debatte um EDIS im vergangenen Sommer gesehen, dass eine komplette und vollständige Ausklammerung der bestehenden nationalen Institutssicherungssysteme in Europa in die Sackgasse führt. Und eine komplette Verweigerungshaltung ist aus unserer Sicht auch nicht sinnvoll. Deswegen sollten wir uns an der Debatte weiter konstruktiv beteiligen.
Unser Ziel ist es, die bewährten Institutssicherungssysteme zu erhalten und in ein europäisches Regelwerk zu integrieren. So können wir einen weiteren Schritt zu einem besseren und stabileren europäischen Finanzsystem gehen. Das mag angesichts der schon erwähnten unterschiedlichen Interessenlagen aus heutiger Sicht ein anspruchsvolles Ziel sein. Aber wir sollten daran festhalten. Im Sinne einer europäischen Einlagenrückversicherung und damit zu einer Vollendung der Bankenunion.
