Die AfD inszeniert sich gerne als Partei der „kleinen Leute“. Doch wer ihre steuerpolitischen Anträge im Bundestag liest, sieht schnell: Ihre Vorschläge entlasten vor allem die Reichen – auf Kosten aller anderen. Auch in der Plenardebatte vom 26. Juni recycelt die AfD steuerpolitische Ideen aus der letzten Wahlperiode – statt echter Lösungen für Familien und die Haushalte mit niedrigen Einkommen erneut nur rückwärtsgewandte Ideologie.
Meine Rede in der Plenardebatte vom 26. Juni 2025
Familiensplitting? Teuer, ungerecht und sozial unbrauchbar
Kernforderung Nummer eins: die Einführung eines sogenannten Familiensplittings. Klingt nach mehr Unterstützung für Familien – aber dahinter verbirgt sich ein teures Steuermodell, das vor allem wohlhabende Haushalte entlastet.
Schon 2013 hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) festgestellt: hohe Kosten, geringer Nutzen. Das Modell baut auf dem ohnehin problematischen Ehegattensplitting auf – je höher das Einkommen einer*s Ehepartner*in, desto größer die Steuerersparnis. Damit fördert es außerdem das Alleinverdiener-Modell und zementiert bestehende Ungleichheiten, insbesondere zu Lasten von Frauen.
Hinzu kommen massive Mindereinnahmen für den Staat. Einnahmen, die dann für wichtige Investitionen in Kitas, Schulen und soziale Infrastruktur fehlen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.
Steuer-Gemischtwarenladen für die Reichsten
Der zweite Antrag ist ein Sammelsurium von Steuergeschenken an Reiche – Durchschnittsverdienende würden kaum entlastet werden. Besonders brisant wird es, wenn man sich anschaut, was die AfD konkret abschaffen will: die Grundsteuer, die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer. Damit würden zentrale Instrumente einer gerechten Besteuerung einfach gestrichen.
Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Immobilienbesitzer*innen, Großverdiener*innen und Erben riesiger Vermögen wären die klaren Gewinner. Gleichzeitig verstärkt diese Politik die ohnehin enorme Vermögensungleichheit in Deutschland weiter.
Statt die Steuerlast fair zu verteilen und die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, wird Reichtum weiter vererbt und Ungleichheit verfestigt, während der Staat auf wichtige Einnahmen verzichten müsste. Einnahmen, die dringend gebraucht werden – für Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und den sozialen Ausgleich.
Doch damit nicht genug: Auch Städte und Gemeinden wären massiv betroffen. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Wenn sie wegfällt, fehlen Millionen – für Kitas, Schulen, Schwimmbäder, den öffentlichen Nahverkehr und soziale Angebote.
Ob in Nürnberg, im Ruhrgebiet oder in der Lausitz – überall wären die Folgen dieser Politik spürbar: weniger Geld für zentrale Leistungen vor Ort. Und die Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Regionen würden sich noch weiter vertiefen.
Kurz gesagt: Die AfD will den Reichen Geschenke machen – und lässt dafür alle anderen zahlen. Ihre Strategie: gezielte Verschleierung statt offener Debatte. So werden nicht die Steuern für niedrige oder mittlere Einkommen erhöht, sondern der Sozialstaat massiv geschwächt und Investitionen in Bildung, Gesundheit, ÖPNV und Co. unmöglich gemacht.
Wir brauchen gerechte Entlastung – nicht unsoziale Steuergeschenke
Wer Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich entlasten will, braucht andere Vorschläge: Zum Beispiel eine Senkung der Stromsteuer – einfach, unbürokratisch, sozial ausgewogen.
Doch auch bricht die Bundesregierung ihr Wahlversprechen. Eine Stromsteuersenkung für Privathaushalte und kleine Betriebe ist aktuell nicht geplant – obwohl sie im Koalitionsvertrag steht und sogar die Union jahrelang dafür war.
Dabei wäre genau das ein sinnvoller Schritt. Soziale Entlastung, Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Energien – in einem.
Mein Fazit
Die AfD will den Staat kaputtsparen, damit die Reichsten noch mehr bekommen. Ich stehe dagegen für eine gerechte Steuerpolitik, die kurz- und langfristig gerade den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt – nicht den Einkommensmillionären.
