Was eine Woche: Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Haushalt für 2025 vorgestellt mit gigantischem Umfang und minimalen neuen Investitionen. Klimaschutz wird von der Koalition flink umdefiniert: Statt den Erhalt der Umwelt und des Klimas geht es um den Erhalt und die Subventionierung der fossilen Energiewirtschaft. Gleichzeitig werden Versprechen zu Entlastungsmaßnahmen gebrochen und Anträge zum Schließen von Steuerlücken kategorisch abgelehnt. Unterdessen glänzt die Union weiter mit Intransparenz und Vetternwirtschaft beim Maskenskandal. Alles in allem bleibt die Frage: Was sind die Prioritäten dieser Regierung?
Tricksen statt investieren – meine Einschätzung zum Bundeshaushalt 2025
Lars Klingbeil hat den Bundeshaushalt für 2025 vorgestellt – und er lässt sich schnell zusammenfassen: viele Tricks, gigantisches Volumen, wenig echte Investitionen. Große Versprechen, gebrochene Zusagen. Eine verpasste Chance für soziale Gerechtigkeit, Zukunftssicherheit und Klimaschutz.
Wortbruch bei der Stromsteuer
Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
Doch jetzt soll davon nicht mehr viel übrig bleiben. Statt einer Entlastung für private Haushalte, Rentner*innen, kleine Betriebe und das nicht-produzierende Gewerbe, wird lediglich eine bereits bestehende Entlastung für Industrie, Land- und Forstwirtschaft verlängert. Die breite Mehrheit geht leer aus. Ein klarer Wortbruch – und ein verheerendes Signal in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten.
Verbraucherschützerin Ramona Pop vom vzbv bringt es im Handelsblatt auf den Punkt, wenn sie sagt, dass die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien gewesen sei. Dass sie nun leer ausgehen soll, ist inakzeptabel, der Vertrauensverlust wäre immens.
Klimafonds zweckentfremdet – für fossile Projekte
Statt konsequent in eine nachhaltige Zukunft zu investieren, soll Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sogar für fossile Projekte eingesetzt werden. Das heißt im Klartext: Klimaschutzmittel landen bei Gasunternehmen – nicht bei Wärmenetzen, Gebäudesanierung oder Erneuerbaren. Das ist absurd und untergräbt aktiv das Ziel, unsere Wirtschaft klimaneutral umzubauen.
Verschieben statt investieren
Ein kleiner Skandal für sich: Ministerien wurden im Vorfeld angewiesen, möglichst viele Ausgaben in Sondervermögen auszulagern. Das mag haushaltstechnisch clever wirken, aber es verhindert, dass das Sondervermögen tatsächlich für die notwendigen Zukunftsinvestitionen genutzt wird und umgeht die Abmachung, das Sondervermögen tatsächlich für neue Investitionen zu nutzen.
So bleibt von der oft beschworenen Investitionsoffensive in der Praxis zu wenig übrig – vor allem in den Kommunen, die ohnehin unterfinanziert sind.
Daumendrücken statt gezielter Entlastung
Auch das geplante Investitionssofortprogramm ist ein Beispiel für Symbolpolitik statt wirksamer Maßnahmen. Das Ziel – mehr Investitionen – ist zwar richtig, aber der Weg dorthin unklar. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wären echte Investitionsprämien, wie sie Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen hat, deutlich effektiver. Ebenso fehlt es an zielgerichteten Steuererleichterungen für die arbeitende Mitte – also diejenigen, die aktuell die Hauptlast tragen.
Klimaschutz? Kein Thema für Klingbeil
Besonders irritierend: In der Vorstellung des Haushalts durch Lars Klingbeil spielt der Klimaschutz faktisch keine Rolle.
Nach dem trockensten Frühling seit Beginn der Wetteraufzeichnung ist das eine katastrophale Prioritätensetzung. Die Bundesregierung ignoriert damit nicht nur wissenschaftliche Warnungen, sondern auch den Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach konsequentem Klimaschutz.
Immerhin: 22 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen – das ist ein wichtiges Signal für klimafreundliche Mobilität. Ein kleiner Lichtblick im Schatten von ständigen Preiserhöhungen und der aktuellen Abschaffung der Familienreservierung.
Grüner Erfolg
Ein echter Erfolg aus der Opposition: Nach massiver grüner Kritik sollen die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum-Geschäfte verlängert werden – ein zentraler Schritt, um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik endlich aufzuklären.
Ungenutzte Potenziale
Dieser Haushalt hat keine klare Richtung. Er schließt keine Investitionslücke, obwohl enorme neue Schulden aufgenommen werden. Er entlastet nicht diejenigen, die es am dringendsten brauchen. Das macht es noch schlimmer, dass zentrale Gerechtigkeitslücken bestehen, bleiben sollen – so hat die Koalition am Freitag gegen das Schließen von Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht gestimmt. Immobilien verkaufen soll nach 10 Jahren weiter steuerfrei bleiben. Die Grunderwerbssteuer für große Firmen dank sogenannter Share Deals weiter vermeidbar bleiben. 300 Wohnungen weiter steuerfrei vererbt werden können – genauso wie Erbschaften über 26 Millionen Euro dank Verschonungsbedarfsprüfung. Währenddessen steigt die Zahl der Superreichen mit mehr als 100 Millionen US Dollar in Deutschland auf 3.900. Sie allein besitzen fast ein Drittel des Finanzvermögens im Land.
Was wir brauchen, ist ein Haushalt, der sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig ist – und hält, was er verspricht.
Volle Transparenz à la CDU
Seite um Seite geschwärzt, das ist der am Dienstag veröffentlichte Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung unter Jens Spahn. Was darin trotzdem deutlich wird: Die Affäre rund um überteuerte Maskenkäufe ist ein milliardenschweres Desaster – im Mittelpunkt der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn.
Eine Million Euro Verzugszinsen fallen täglich an – der Streitwert der laufenden Gerichtsverfahren liegt inzwischen bei über 2 Milliarden Euro. Spahn vergab Aufträge in Milliardenhöhe ohne Ausschreibung an ein Logistikunternehmen aus seinem Nachbarwahlkreis, dessen Chef im Wirtschaftsrat der CDU sitzt. Das Innenministerium hatte davor gewarnt und auf Branchenführer verwiesen – vergeblich.
Warum Spahn Masken für 4,50 Euro pro Stück einkaufte, obwohl sein eigenes Ministerium 3 Euro empfohlen hatte? Das weiß wohl nur Jens Spahn selbst. Warum das Verfahren weiterlief, obwohl der Bedarf nach wenigen Tagen gedeckt war? Ebenfalls unklar.
Das Ergebnis: Mehr als das 20-Fache der benötigten Masken wurde beschafft – die Hälfte davon landet im Müll. Die beauftragte Firma war mit der Logistik überfordert. Die Schadenssumme durch die Gerichtsverfahren, Zinsen und Rechts- sowie Verfahrenskosten: rund 3,5 Milliarden Euro.
Wir haben diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag eingefordert, um endlich Licht in das Dunkel zu bringen. Doch von Einsicht oder echter Aufklärung fehlt weiterhin jede Spur.
Wir werden weiter für Aufklärung und vor allem Konsequenzen kämpfen!
Schutz für queere Menschen: Keine Toleranz für Hass
Noch nie gab es so viele CSDs und Pride-Demos wie in diesem Sommer – ein starkes Zeichen für Vielfalt und Sichtbarkeit! Doch gleichzeitig wächst der Hass: Laut Bundesinnenministerium wurden 2024 über 1.400 queerfeindliche Straftaten registriert – so viele wie nie zuvor. Auch in diesem Jahr kam es bereits zu rechtsextremen Bedrohungen gegen CSDs, etwa in Sachsen und Brandenburg. Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang, warum unsere Bundestagspräsidentin Klöckner das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag sowie dem Regenbogen-Netzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am CSD untersagt. Damit spielt sie nur den Rechtsextremen in die Hände.
Klar ist: Queerfeindlichkeit ist kein Nebenschauplatz des Rechtsextremismus – sie gehört zentral zu ihren menschenfeindlichen Ansichten und Forderungen. Staat und Gesellschaft müssen sich diesem Hass entschieden entgegenstellen. Der Nationale Aktionsplan „Queer Leben“ muss konsequent umgesetzt, bestehende Diskriminierungen endlich abgebaut und das Antidiskriminierungsrecht gestärkt werden. Schutz und Gleichberechtigung für queere Menschen sind Grundrechte und gehören ins Grundgesetz.
Solidarität mit der Ukraine: Eingefrorene Milliarden freigeben
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun über drei Jahre – und Putins Regime setzt weiter auf Zerstörung und Einschüchterung. Die Ukraine braucht dringend langfristige Unterstützung für Verteidigung und Wiederaufbau.
260 Milliarden Euro an russischen Staatsgeldern wurden von den G7-Staaten eingefroren. Dieses Geld muss der Ukraine zugutekommen – rechtssicher, im Zeichen der Gerechtigkeit.
Gleichzeitig muss gelten: kein Rückfall in alte Abhängigkeiten. Die Bundesregierung muss den Vorschlag der EU-Kommission für ein vollständiges Importverbot russischer Gase unterstützen – und ein Comeback von Nord Stream für immer ausschließen.
