Der Bundestag hat am Donnerstag zwei Maßnahmen der beiden Entlastungspakete beschlossen, um das Recht auf Mobilität für alle zu sichern. So senken wir vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich und ermöglichen mit dem 9-Euro-Ticket allen Bürger*innen für 3 Monate einen kostengünstigen Zugang zum ÖPNV. Parallel dazu schafft das 9-Euro-Ticket einen Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.
Meine Rede in voller Länge
Energien diversifizieren
Wir sind in Deutschland wegen einer jahrelang verfehlten Energiepolitik zu großen Teilen von russischem Gas und Öl abhängig. Langfristig sorgen wir in der Ampelkoalition dafür, dass fossile Energien kaum noch eine Rolle spielen werden.
So werden wir einerseits unabhängig von autokratischen Staaten und schützen andererseits die Umwelt. Das hätte seit Jahren der Plan sein müssen, jetzt setzen wir es um.
Natürlich sind aber unsere Ziele nicht von heute auf morgen erreichbar.
Mobilität sichern
Die Aktuelle Lage ist aber eben grundlegend anders als oben geschildert und die genannten Ziele nicht von heute auf morgen erreichbar.
Politik beginnt zunächst mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Gegenwärtig belasten die hohen Kosten für Energie viele Menschen.
Deswegen entlasten wir jetzt mit der gesenkten Energiesteuer auch Menschen, die im ländlichen Raum leben und nicht ausreichend mit dem ÖPNV angebunden sind. Zusammen mit dem 9-Euro-Ticket, das nach der Zustimmung auch im Bundesrat ebenfalls ab Juni gelten wird, lassen wir niemanden mit den gestiegenen Energiekosten allein und unterstützen Bürger*innen schnell und unkompliziert.
