Mit dem ersten Jahressteuergesetz der Fortschrittskoalition setzen wir einiges aus unserem Koalitionsvertrag im Bereich des Steuerrechts um. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, unbürokratische Geldzahlungen an alle Bürger*innen vorzunehmen.
Meine Rede in voller Länge
Steuerentlastungen
Durch die verschiedenen Maßnahmen werden wir die Steuerzahler*innen im kommenden Jahr um 3,16 Milliarden Euro und bis 2026 um rund 6,9 Milliarden Euro entlasten.
Entscheidende Verbesserungen und Erleichterungen nehmen wir bei der Photovoltaik vor und fördern den Ausbau mit Wirkung zum 1. Januar 2023. So schaffen wir einen Investitionsanreiz für unsere Bürger*innen, der auch volkswirtschaftlich echte Rendite bringt und sorgen für einen weiteren Push für die Energiewende.
Bei der Altersvorsorge wird der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 vollzogen. Damit vermeiden wir eine doppelte Besteuerung der Renten.
Zudem entfristen wir die Homeoffice-Pauschale dauerhaft, so passen wir das Steuerrecht an die Realität in der Arbeitswelt an.
Auszahlmechanismus
Erstmals wird der Staat in die Lage versetzt, Geldzahlungen an alle Bürger*innen bürokratiearm und zugleich betrugssicher vorzunehmen. Mussten wir bei der Energiepreispauschale noch den Umweg über die Arbeitgeber*innengehen, so kann der Staat künftig öffentliche Leistungen wie das Klimageld direkt auf das mit der Steuer-ID verknüpfte Bankkonto überweisen.
Es gibt eine ganze Reihe von guten Punkten in diesem Gesetzentwurf. Ich freue mich auf die weitere Erörterung in den Berichterstattergesprächen, in der anstehenden Anhörung und im Ausschuss, in denen wir sicherlich die ein oder andere Ergänzung vornehmen werden.
