Er gehört sicher zu den größten Fällen von Steuerskandalen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: der Steuerraub, der mit den Schlagworten Cum-Ex und Cum-Cum bekannt wurde. In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. Oktober, haben alle Fraktionen eine vollständige Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals gefordert. Vermutlich geht es allein im Fall Cum-Ex um über 10 Milliarden Euro. Der Gesamtschaden für die öffentliche Hand kann bis heute nur geschätzt werden. Es handelt sich also direkt um einen Griff in die Kasse der Steuerzahler*innen.
Meine Rede in voller Länge
Danke
Eine Reihe von Menschen hat Mut und Hartnäckigkeit bewiesen, damit dieser Fall am Ende aufgeklärt werden konnte. Ihnen gilt unser besonderer Dank.
Danke an die Whistleblower, danke an die Betriebsprüfer*innen der Finanzverwaltung, danke den Parlamentarier*innen – besonders unseren ehemaligen Kollegen Dr. Gerhard Schick – und ein großes Danke an Correctiv und in diesem Zusammenhang natürlich auch an Oliver Schröm.
Eine aufmerksame, mitunter unbequeme und kritische Berichterstattung ist für eine funktionierende Demokratie essenziell.
Ein solcher Fall darf sich in Deutschland nie wieder ereignen. Cum-ex-Geschäfte sind in Deutschland strafbar. Steuerraub kann gestoppt werden, und er wird gestoppt werden.
Es geht schließlich um das Geld der Menschen hier; es geht um unser Gemeinwohl. Wir benötigen dazu Schutz für Whistleblower, bestmöglich ausgestattete Finanzverwaltungen und Ermittlungsbehörden und natürlich auch gute Gesetze, damit die Behörden ihrer Arbeit nachgehen können. Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Daran werden wir in der Ampel-Koalition gemeinsam arbeiten.
