Der Bundestag hat sich heute mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt, die insbesondere das Ziel hatte, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu sichern. Zentral dabei ist unter anderem die Frage um die Schenkungssteuer auf das von Gazprom zur Verfügung gestellte Kapital von 20 Millionen Euro an die Stiftung.
Meine Rede in voller Länge
Die Stiftung – Greenwasching erster Klasse
Schon der Name dieser Stiftung ist maximales Greenwashing. Denn der mutmaßliche Hauptzweck der Stiftung war es nicht, besonders viel für den Klima- und Umweltschutz zu tun. Im Antrag der damaligen Landesregierung im Januar 2021 heißt es am Schluss sehr unverblümt: Stiftungszweck sei es auch, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung zu gründen, mit dem Zweck, so wörtlich „einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“. Das Stiftungskapital in Höhe von 20 Millionen Euro sollte dann auch vom russischen Energiekonzern Gazprom stammen. Nicht nur aus der Retroperspektive ist das Unterfangen Nord Stream 2 alles andere als nachhaltig oder politisch vertretbar – das hat auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mittlerweile eingesehen und möchte die Stiftung auflösen.
Fragwürdige Arbeit des Finanzamts
Der Umgang mit der Frage nach einer Schenkungssteuer auf das von Gazprom an die Stiftung überwiesene Kapital von eben 20 Millionen Euro lässt Fragen offen. Wenn die Schenkungssteuer auf die kompletten 20 Millionen Euro berechnet werden sollte, würde das bedeuten, dass dieses Kapital in Gänze niemals dazu gedacht war, dem Klima- und Naturschutz zu dienen und damit gemeinnützig zu sein. Trotzdem kam das Finanzamt Ribnitz-Damgarten zu dieser Einschätzung, und damit zu einer offensichtlichen Kehrtwende – über den Grund lässt sich bisher nur spekulieren.
Fazit
Ich bin froh, dass meine Kolleg*innen der Grünen Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern nicht lockerlassen und sich für eine umfassende Aufklärung einsetzen.
Kein Greenwashing mehr. Keine Abhängigkeit von Autokraten mehr. Und die Zukunft ist erneuerbar.
Ich hoffe, alle Beteiligten haben daraus gelernt: Keine Abhängigkeiten mehr von fossilen Energieträgern, erst recht nicht einseitig aus autokratischen Staaten. Wir haben dafür teuer bezahlt und nur durch die großen Anstrengungen dieser Bundesregierung und insbesondere von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und seinen Leuten sind wir noch mal gerade so davongekommen.
