Wie steuern wir der „fossilen“ Inflation entgegen? In meiner ersten Rede im Bundestag am 17.02.2022 zeige ich gezielte und substanzielle Maßnahmen auf, um die Preissteigerungsrate zu bekämpfen.
Hier finden Sie die Rede in voller Länge.
Die fossile Inflation
Viele Menschen schauen momentan auf die Preisentwicklung, insbesondere bei den Energiepreisen, und sorgen sich ganz akut, ob das Geld am Ende des Monats noch ausreicht. Sie sind es, die derzeit die Belastung am höchsten zu spüren bekommen, da sie kaum Spielräume haben, ihr Alltagsleben zu bestreiten. Das zeigen die aktuellen Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.
Heute habe ich im Bundestag in meiner ersten Rede auf Antrag der AfD – sie möchte die Inflation mittels einer Tarifindexierung der kalten Progression zu bekämpfen – deutlich gemacht:
"Ursache der aktuellen Inflation sind zum Großteil die fossilen Energieträger. Deswegen ist es sehr berechtigt, dass wir von einer fossilen Inflation sprechen."
Und daher ist es richtig, dass zur Bekämpfung der Folgen und dann auch der Ursachen zunächst einmal genau dort angesetzt wird.
Dringende Ausgleichsmaßahmen: Kurzfristig, langfristig und nachhaltig
Und genau das macht diese Bundesregierung. In der Koalition haben wir viele Maßnahmen vorgesehen, welche die Menschen zielgenau entlasten werden.
Dazu gehören der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, die faire Aufteilung des CO2-Preises beim Heizen zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen (die nebenbei zusätzlich Impulse für Investitionen in energieeffizientes Sanieren bringt und damit ebenfalls den hohen Heizkosten entgegenwirkt) und das Energiegeld, welches die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben wird.
Hinzu kommen der Kindersofortzuschlag, die baldige Erhöhung des Mindestlohnes und die Abschaffung der EEG-Umlage.
Jedes Windrad hilft die Börsenstrompreise zu senken. Foto: Waldemar Brandt / UnsplashÜbrigens: Die EEG-Umlage, damals unter Rot-Grün eingeführt, hatte dazu gedient, Strom aus Sonne und Wind in den Markt zu bekommen. Sie war damit sehr erfolgreich, hat ihren Zweck erfüllt und kann nun abgelöst werden. Windenergie ist heute mit die günstigste Energieform, wenn wir viel Windenergie im Netz haben, senkt dies den Börsenstrompreis. Und daher wäre es – und das sage ich mit Blick auf die CSU – gut gewesen, wenn wir auch bei mir daheim in Bayern einen deutlich höheren Anteil Windstrom gehabt hätten.
Was ist kalte Progression?
Eine Folge der Inflation ist auch die sogenannte kalte Progression. Als kalte Progression werden Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unverändertem Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt.
Ein Beispiel: Im Jahr 2021 betrug die Inflationsrate 3,1%. Erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun eine Gehaltserhöhung von 3,1%, um die gestiegenen Verbraucherpreise auszugleichen, steigt aufgrund des progressiven Steuersatzes die durchschnittliche Steuerbelastung - der marginale Steuersatz ist nämlich höher als der durchschnittliche Steuersatz. Das Nettoeinkommen steigt bei Gehaltserhöhungen langsamer an als das Bruttogehalt. Obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also brutto das gleiche Realeinkommen haben wie im Vorjahr, ist das reale Nettoeinkommen niedriger. (Visualisierung)
Dem Staat wiederum beschert dies Mehreinnahmen. Aber natürlich handeln Parlament und Regierung regelmäßig, um der kalten Progression entgegenzuwirken.
Der Progressionsbericht
Seit 2015 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression vor. Dieser sogenannte Progressionsbericht berechnet aus Basis von Schätzungen zur Einkommensstruktur und Inflation das Volumen der kalten Progression für die beiden Folgejahre. Der Bundestag entscheidet schließlich über Anpassungen der Einkommensteuer-Tarifeckwerte, um die kalte Progression auszugleichen.
Aber wie wir im Moment natürlich alle schmerzlich spüren: Nicht immer treffen die Inflationsschätzungen zu. Für 2021 schätze der letzte Progressionsbericht die Inflationsrate auf 1,2% - tatsächlich betrug sie 3,1%. 2021 reichte die Anpassung der Tarifeckwerte also nicht aus, um die kalte Progression auszugleichen.
Aber dennoch: Für einen Normalverdiener macht diese Unterkompensation 30 Euro aus. Für das ganze Jahr wohlgemerkt. Das ist die Größenordnung, über die wir reden. Und zur Wahrheit gehört auch: Der umgekehrte Fall trifft auch häufig ein. Liegt die tatsächliche Inflation unter der Rate, um welche die Tarifeckwerte erhöht werden, profitieren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die Tabelle zeigt die Entwicklung der Einkommensgrenzen und der Verbraucherpreise seit 2015. Beim Grundfreibetrag und Familienlastenausgleich gab es eine Überkompensation, bei den Progressionszonen eine leichte Unterkompensation. (Quelle)Kalte Progression ausgleichen
Die Bundesregierung präsentiert den nächsten Progressionsbericht in diesem Herbst. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat gestern (16.02.2022, Anmerkung d. Autors) in der Regierungsbefragung angekündigt, darauf basierend einen fairen Vorschlag zur Anpassung der Einkommens-Tarifeckwerte zu machen. Wir werden in der Koalition dann zusammen darüber beraten. Und ich bin sicher, wir werden hier, wie in der Vergangenheit auch, eine gute Lösung finden.
Die von der AfD vorgeschlagene Tarifindexierung dagegen würde, auch das hat Christian Lindner gestern verlauten lassen, die Inflation weiter anheizen.
Fazit: Statt Aktionismus Inflation zielgenau bekämpfen
Zum Schluss lässt sich also deutlich sagen: Rasche zielgenaue Hilfe und strukturelle Maßnahmen, um der fossilen Inflation entgegenzuwirken, sind gut und richtig, genau dies geht diese Bundesregierung an. Aktionismus in Sachen kalte Progression ist dagegen fehl am Platz.
