Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein schwerer Angriff auf den Frieden in Europa und in der Welt. Es ist ein Angriff auf die souveräne Gleichheit von Staaten und bedroht die Freiheit und Sicherheit insbesondere der Menschen in der Ukraine. Putins Angriff schafft millionenfaches Leid für Menschen, die ihre Angehörigen oder Freund*innen in der Ukraine, in Russland verloren haben.
Der Krieg in der Ukraine erschüttert mich zutiefst. Es ist jetzt das Wichtigste, die Not und Verzweiflung der Ukrainer*innen zu lindern und Tod und Zerstörung zu beenden. Dazu haben wir ein noch nie dagewesenes internationales Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Unsere Solidarität gilt allen Menschen in der Ukraine und all jenen, die zur Flucht gezwungenen werden.
Für Sicherheit und Energiesouveränität
Neben der Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation des Krieges spüren wir, wie abhängig und verletzlich auch wir in den Bereichen Energie – angeführt von Mineralöl- und Erdgas-Importen – sowie Landwirtschaft sind. Wir müssen unabhängig werden vom Öl und Gas autoritärer Staaten wie Russland.
Wir dürfen unser ressourcenintensives Wirtschaften in Zeiten von zerstörerischen Kriegen und ökologischen Krisen nicht fortsetzen – steigern wir unsere Energieeffizienz und beschleunigen wir die Energiewende.
In Folge des Krieges in der Ukraine steigen die Energiepreise und belasten sehr viele Menschen. Genau deshalb muss die Ampel-Regierung soziale Verwerfungen verhindern. Wir stehen an einer Zeitenwende, die einen umfassenden sozial-ökologischen Wandel erfordert. Ein Tankrabatt, wie er ins Gespräch gebracht wurde, wird diesem Ziel nicht gerecht. Ja, wir müssen noch stärker auf akute Konflikte eingestellt sein, allerdings sind weitreichende strukturelle Anpassungen nötig. Genau das ermöglicht ein steuerfinanziertes Energiegeld.
Was dieses Paket aber liefern muss, ist erstens, dass diejenigen davon profitieren, die am wenigsten haben (…) und zweitens, dass es umfassend sei muss.
- Ricarda Lang, ARD MoMa 15.03.2022
Energiegeld: Gerecht und ökologisch
Unseren grünen Vorschlag mit dem Energiegeld bringen wir in die Koalition ein. Das Energiegeld wirkt in die Breite und wir entlasten damit insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen.
Entlastungen müssen nachhaltig, sozial & effizient sein: Der außergewöhnliche Preisanstieg von Gas stellt für einkommensschwache Haushalte eine finanzielle Herausforderung dar und ist besonders bedrohlich für Menschen, die in Wohnungen mit schlechter Wärmedämmung leben. Damit wir soziale Härten des derzeitigen Gaspreisanstieges abwenden, sorgen wir für die kurzfristige Unterstützung ärmerer Haushalte und müssen dringend die Maßnahmen beschleunigen, die die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern. Im Februar hat die Koalition einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht, um sozialen Ausgleich zu schaffen, der sofort wirkt – mit einem doppelt so hohen Heizkostenzuschuss unterstützen wir nun besonders all jene Menschen in der Grundsicherung.
Hier finden Sie den Gesetzentwurf für den Heizkostenzuschuss (18.02.2022).
